Die Ukraine braucht dringend Waffen aus dem Westen, um die russischen Angreifer zurückzudrängen. Unter anderem vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch in der Schweiz produziert – und die Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bisher in Altdorf UR fertigen liess.
Weil die Schweiz mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz den Export der 35-mm-Geschosse untersagte – worüber sich die Ukraine und Nato-Staaten seit Monaten ärgern –, verlagerte das Unternehmen die Herstellung in ein Werk im deutschen Niedersachsen.
«Rheinmetall respektiert die Neutralität der Schweiz. Allerdings lässt uns die gesetzliche Auslegung in Bezug auf den Export eingeschränkte Handlungsspielräume», erklärte der Konzern im Juli gegenüber SonntagsBlick.
Anfang September gab die Waffenschmiede bekannt: «Gepard-Munition jetzt Made in Germany.» Statt in der Schweiz werde die Munition in Deutschland produziert. In die Anlage des Unternehmens Rheinmetall Defence in Unterlüss, südlich der Lüneburger Heide, seien «mehrere Millionen Euro» investiert worden.
Noch immer ein bisschen Schweiz drin
Ein Satz in der Medienmitteilung lässt aufhorchen: Rheinmetall, so heisst es, habe die Lieferkette für die Gepard-Munition so verändert, «dass der Schweizer Wertschöpfungsanteil so weit wie möglich reduziert werden konnte». Im Klartext: Ein bisschen Schweiz ist in der Munition für die Ukraine nach wie vor enthalten. Was genau darunter zu verstehen ist, wollte Rheinmetall allerdings nicht mitteilen.
Wie passt das mit der Neutralität der Eidgenossenschaft zusammen?
Auf Anfrage lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wissen, man nehme «keine Stellung zu konkreten Geschäften einzelner Unternehmen» – betont aber, dass alles mit rechten Dingen zugehe: «Bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Form von Baugruppen und Einzelteilen an Drittstaaten zur Weiterverarbeitung und Integration entschied der Bundesrat, dass die Zulieferung an europäische Rüstungsunternehmen möglich ist. Und zwar auch dann, wenn das im Ausland hergestellte Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen könnte.»