Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist die Neutralität der Schweiz auf die Probe gestellt. Sie verhindert, dass andere Staaten bei Schweizer Firmen erworbene Waffen an die Ukraine liefern können. Dafür wird sie massiv kritisiert.
Wie halten es andere Länder mit der «dauerhaften Neutralität»? Der nachfolgende Überblick zeigt, dass der Begriff ziemlich dehnbar ist.
Gastbeiträge zur Neutralität
Österreich
Die auf Druck der Sowjetunion eingeführte «immerwährende Neutralität» war die Rettung, um nach dem Zweiten Weltkrieg die vier Besatzungsmächte loszuwerden. Mit dem Beitritt in die EU 1995 musste die Neutralität aber etwas lockerer definiert werden. Wien steht beim Ukraine-Krieg vorbehaltlos hinter den Beschlüssen Brüssels, liefert aber keine Waffen. Österreichs Heer arbeitet bei der Ausbildung mit der Nato zusammen, ein Nato-Beitritt findet aber in der Bevölkerung keine Mehrheit.
Liechtenstein
Der kleine Staat orientiert sich in jeder Beziehung stark an der Schweiz. Auch die Diskussion darüber, wie neutral das Land überhaupt noch ist, gleicht jener in Bern. Das Liechtenstein-Institut schreibt in einer Studie, dass das kleine Land nicht wirklich neutral sein könne: «Ohne Zweifel würde das Abseitsstehen beim Nachvollzug von EU-Sanktionen sehr unangenehme Folgen mit sich ziehen.»
Costa Rica
Das Land wird durch seine politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität, die Berglandschaft und seine 1983 proklamierte Neutralität als «die Schweiz Zentralamerikas bezeichnet». Anders als die Schweiz setzt Costa Rica aber auf eine unbewaffnete Neutralität. Wie neutral das Land wirklich ist? Costa Rica setzt nämlich im Krisenfall auf die Schutzmacht USA. An der Uno-Generalversammlung hat das Land den russischen Überfall verurteilt.
Irland
Seit der Unabhängigkeit von der britischen Krone 1921 nimmt Irland von Grossbritannien Abstand und blieb im Zweiten Weltkrieg neutral. Das EU-Mitglied verfolgt eine Neutralität der Blockfreiheit. Es ist kein Mitglied der Nato, nimmt aber – wie die Schweiz und Österreich – an der Partnerschaft für den Frieden teil. Wegen des Ukraine-Kriegs hat die Regierung eine Nato-Diskussion angestossen.
Malta
Die frühere britische Kolonie sieht sich als Teil der blockfreien Bewegung und hat 1987 die Neutralität in die Verfassung aufgenommen. Die Neutralität ist unbestritten. Zwar ist Malta EU-Mitglied, es macht aber nicht mal bei Pesco mit, den gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekten.
Turkmenistan
Das Land hat 1995 seine Neutralität erklärt. Laut dem Neutralitätsforscher Pascal Lottaz dient hier die Neutralität dazu, um sich abzukapseln und zu verhindern, dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten einmischt. Turkmenistan ist eine absolute Diktatur.
Panama
Die Neutralität gilt seit 1989. Hintergrund ist der Panama-Kanal. Er soll in Friedens- wie auch Kriegszeiten die sichere Durchfahrt der Schiffe aller Nationen garantieren. In der Uno hat Panama den Angriffskrieg der Russen verurteilt.
Das Problem der Schweiz mit der Neutralität
