Auf einen Blick
- Javier Milei in Krypto-Skandal verwickelt, Amtsenthebungsverfahren droht
- Milei bewarb dubiose Kryptowährung $Libra, löschte später den Post
- Krypto-Experte: Scammer erzielten in zwei Stunden 107 Millionen Dollar Gewinn
Javier Milei (54) ist die lateinamerikanische Version von Donald Trump (78). Beide polarisieren, beide werden von ihren Anhängern verehrt, beide wollen den Staat radikal umbauen. Und beide machen mit einem waschechten Krypto-Skandal von sich reden.
Anders als Trump, der kurz vor seiner Amtseinführung einen Trump-Coin bewarb und damit Medienberichten zufolge Milliarden Dollar quasi über Nacht erwirtschaftete, könnte es beim mutmasslichen Krypto-Betrugsfall Mileis politische Konsequenzen geben.
Der Fall sorgte am Wochenende in Argentinien für rote Köpfe. Milei veröffentlichte am Freitagabend auf X eine Nachricht, in der er ein «privates Projekt» lobte, das das «Wachstum der argentinischen Wirtschaft stimulieren» sollte. «Die Welt will in Argentinien investieren. $Libra», hiess es im Post. Stunden später löschte Milei die Nachricht mit den Worten: «Ich kannte die Details des Projekts nicht, und nachdem ich davon erfahren hatte, habe ich beschlossen, es nicht weiter zu bewerben.» Er beteuerte, keine Verbindung zu dem Privatunternehmen zu haben, das die Kryptowährung $Libra lancierte.
107 Millionen Dollar in zwei Stunden – war Milei beteiligt?
Experten bezeichneten den Handel mit dieser Krypto-Währung als «Rug Pull», eine Art Schneeballsystem, das in der Kryptowelt oft zur Anwendung kommt. Dabei werden mit einer neuen Krypto-Währung möglichst viele Investoren angezogen. Sobald der Wert der Währung stark angestiegen ist, verkaufen die grossen Anteilseigner ihre Anteile, und die Währung bricht zusammen. Im Fall von $Libra dauerte der «Rug Pull» nur rund zwei Stunden. Krypto-Experte Javier Smaldone erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass der Gewinn in dieser kurzen Zeit für die Abzocker bei rund 107 Millionen Dollar lag. Der Verdacht: Javier Milei soll doch irgendwie daran beteiligt gewesen sein.
Die politischen Gegner Mileis glauben das – und wollen aus dem angeblichen Fehler Kapital schlagen. Die Oppositionspartei Unión por la Patria hat am Wochenende ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt. «Die Beteiligung von Milei an einem Krypto-Betrug ist von enormer Schwere», erklärte ein Sprecher. Gleichzeitig fordern oppositionelle Abgeordnete eine Prüfung möglicher Gesetzesverstösse – darunter Verstösse gegen das Ethikgesetz und das Finanzgesetz.
Ist ein Impeachment möglich?
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Mileis Verbündete sprachen in Buenos Aires von einem «Irrtum» und kündigten eine interne Untersuchung durch das Antikorruptionsbüro an. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich zog indes Parallelen zwischen Mileis Tweet und einem Fabrikbesuch eines Präsidenten: «Auch das bedeutet ja nicht, dass er Lobbyismus betreibt.»
Trotzdem scheinen die Sorgen über ein Impeachment-Verfahren in Mileis Lager nicht unbegründet. Denn so unrealistisch ist das nicht. Seine Partei, La Libertad Avanza, hält nur 38 von 257 Sitzen im Abgeordnetenhaus und 7 von 72 im Senat. Sofern das Impeachment-Verfahren im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung kommt, benötigen Mileis Gegner eine Zweidrittelmehrheit. Das gleiche Spiel würde dann im Senat folgen.
Politischer Druck steigt
In argentinischen Medien gibt es zwar vereinzelte Spekulationen, dass sich Mileis Verbündete aus dem rechten und konservativen Lager an ihm rächen wollen – und mit der Opposition stimmen könnten. Der Präsident verärgerte sie in jüngerer Vergangenheit mit zahlreichen Alleingängen. Die meisten Politbeobachter in Buenos Aires halten aber ein erfolgreiches Impeachment für unrealistisch, so auch die grosse Tageszeitung «La Nación».
Auch historisch gesehen sind Amtsenthebungsverfahren in Argentinien selten erfolgreich. Seit der Wiedereinführung der Demokratie 1983 wurde noch kein Präsident auf diesem Weg gestürzt. Meist dienen solche Verfahren als politisches Druckmittel, um das Amt eines angeschlagenen Präsidenten weiter zu destabilisieren. Wie stark der Stuhl von Javier Milei tatsächlich wackelt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Wie geht es den Schweizer Firmen? Was läuft an der Wall Street? Und wie entwickelt sich der Goldpreis? Wir halten dich über die neusten Entwicklungen an den Märkten auf dem Laufenden – hier im Liveticker.
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