Hamas-Terroristen sind in Israel eingedrungen und haben über 1200 Zivilistinnen und Zivilisten abgeschlachtet. 150 weitere Zivilpersonen wurden nach Gaza entführt. Das israelische Militär kämpft nun für die Sicherheit der Bevölkerung – mehr als ein Fünftel der Israelis sind Araber –, für seine territoriale Integrität und um die Freilassung der Geiseln.
Doch woher kommt seit Jahren das Geld für die Tausenden von Raketen, Gewehren, Handgranaten, Drohnen und unterirdischen Tunnels der Terroristen? Und wer finanziert die Schulbücher des UN-Hilfswerks UNRWA, welche palästinensische Kinder zu Judenhassern und Märtyrerinnen erziehen würden, wie es die internationale Lehrmittelprüfstelle Impact-Se beschreibt?
Es sind diverse staatliche Entwicklungs- und Förderprogramme sowie Nichtregierungsorganisationen, die einen wesentlichen Anteil daran haben. Hunderte Millionen von Franken werden jährlich über Zuschüsse, Hilfszahlungen und Spenden an die palästinensischen Gebiete gezahlt, wo die Hamas in Gaza und die Fatah im Westjordanland regieren.
Militante profitieren von Hilfsgeldern
Wobei nicht nur die Hamas und die mit ihr befreundete Terrorgruppe «Islamischer Dschihad in Palästina» in Gaza über gewaltbereite Akteure und Akteurinnen verfügen, sondern auch die Fatah ihre Märtyrerbrigaden sowie die terroristisch motivierte Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat. Alle genannten Organisationen profitieren grossteils indirekt von den Zuwendungen westlicher Staaten über mehrere UN-Rahmenprogramme und Hilfsorganisationen.
Grösster Geldgeber für die Palästinenser ist die EU. Wie es mit den EU-Hilfen weitergehen wird, will die EU-Kommission prüfen. Das Problem: Es gibt keine Einigung. Auch die Schweiz gehört in einem Ländervergleich zu den grossen Geldgebern in den palästinensischen Gebieten. Die Regierung finanziert zahlreiche israelische und palästinensische NGO über das EDA und dessen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), mit Repräsentanzen in Tel Aviv und Ramallah.
39 Millionen Franken pro Jahr
Für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensbemühungen im Nahen Osten stellt die Schweiz im Schnitt 39 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Davon gehen 12 Millionen an das UNRWA Palästina, das die viel kritisierten Lehrmittel zur Verfügung stellt. Viele Schweizer Gelder fliessen in Projekte unter anderen über den Norwegischen Flüchtlingsrat, die Diakonie und die Schweizer Kirchengruppe Heks.
Doch nicht immer ist klar, für welche Projekte genau Geld fliesst. NGO Monitor stellt allein für das Jahr 2022 fest, dass von 1063 Hilfszahlungen der grössten Zuschussländer bei knapp 10 Prozent unklar ist, wofür das Geld konkret ausgegeben wird. NGO Monitor ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Geldflüsse überprüft, welche Organisationen von den Zahlungen profitieren, und geniesst Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.
Beziehungen zur Hamas wurden vertieft
Die Organisation zeigt auf, dass einige der Endempfänger antisemitische Rhetorik verbreiten und in Verbindung mit der PFLP stehen, die von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Das schreibt NGO Monitor im Jahresbericht 2022. Die Beziehungen der PFLP zum Iran, zur Hamas und zur Hisbollah haben sich seit den 1990er-Jahren vertieft.
Die Liste fragwürdiger Zuschussempfänger im Monitor-Bericht ist lang – und deren Agenden vielfach zweifelhaft. So erhielt das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) im vergangenen Jahr 342’300 Franken vom EDA. PCHR sei führend in Anti-Israel-Kampagnen und ignoriere die Existenz von Terrorismus gegen israelische Zivilisten und Zivilistinnen, wie NGO Monitor schreibt. Ein weiteres Beispiel: das Palestinian NGOs Network (PNGO), das 2022 exakt 186’200 Franken erhielt. Das PNGO ist ein Dachverband mit 142 palästinensischen NGO-Mitgliedsorganisationen, von denen viele Boycott-Divest-Sanctions-Kampagnen (BDS) unterstützen und Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP haben.
«Politische Parteien»
Im Januar 2020 wandte sich das PNGO vehement gegen eine neue Klausel in den Förderverträgen der EU mit palästinensischen NGOs, die es den Empfängern untersagt, mit Organisationen und Personen zusammenzuarbeiten, die auf den Terrorlisten der EU stehen, und diese zu finanzieren. Das PNGO argumentierte, dass palästinensische Terrororganisationen «politische Parteien» seien. Mehrere PNGO-Beamte haben Verbindungen zu von der EU benannten terroristischen Organisationen.
Im Jahr 2022 erhielt das Ma’an Development Center 292’300 Franken. Dessen Generaldirektor, Sami Khader, nahm 2019 an einer von der PFLP organisierten Gedenkveranstaltung teil, bei der ein Mitglied des PFLP-Politbüros, Rabah Muhanna, im Mittelpunkt stand, der nach Angaben der PFLP zur Gründung mehrerer der PFLP nahestehenden NGO beigetragen hatte, darunter Addameer.
Unterstützung palästinensischer Gefangener
Diese Organisation erhielt vor vier Jahren von der Schweiz 135’763 Franken, ist eine «Mitgliedsorganisation» (NGO Monitor) der PFLP und führend bei Kampagnen zur Unterstützung von palästinensischen Gefangenen, die wegen Sicherheitsvergehen verurteilt wurden. Wobei sie diese als «politische Gefangene» bezeichnen und den Kontext von Gewalt und Terror ausblenden.
2022 erhielt Miftah 177’000 Franken, diese verherrlicht Terroristen und bedient sich israelfeindlicher Rhetorik. Im selben Jahr bekam auch die Palestinian Vision Organization (Palvision) Geld von der Schweiz, konkret 214’500 Franken. Viele der Vorstandsmitglieder, Funktionäre und Mitarbeitenden von Palvision haben Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verherrlicht und Terroristen und Terroranschläge gelobt.
Ebenfalls im vergangenen Jahr nahm B’Tselem 100’725 Franken entgegen. Im Januar 2021 hatte B’Tselem eine hasserfüllte Kampagne gestartet und Israels Rolle als Zufluchtsort für Juden nach dem Rückkehrgesetz angegriffen. Dabei verwendete die Organisation die Formulierung «vom Fluss bis zum Meer» – eine Umschreibung für die Zerstörung Israels.
«Die Schweiz hat eine Sorgfaltspflicht»
Stephanie Graetz, Geschäftsleiterin der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) in Zürich, geht all das zu weit. «Die Schweiz hat eine Sorgfaltspflicht bei der Verteilung von Hilfsgeldern.»
Das Aussendepartement teilt auf Anfrage mit, man habe «keine Kenntnis von Schweizer Geldern, die der Hamas, der Hisbollah und ihren Aktivitäten zugutegekommen sind». Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) «legt grossen Wert darauf, dass seine finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt wird».
Dieser Artikel wurde erstmals in der «Handelszeitung» publiziert. Weitere spannende Artikel findest du auf www.handelszeitung.ch.
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Ausserdem führe das EDA systematisch eine enge Kontrolle über alle seine Partner durch und verfüge über «verschiedene Steuerungs- und Kontrollinstrumente, um die operationellen und politischen Risiken, die mit der Zusammenarbeit mit Vertragspartnern verbunden sein können, zu antizipieren und zu begrenzen». Dabei will man es aber nicht belassen. Das EDA evaluiert derzeit die Auswirkungen der Situation auf sein Kooperationsprogramm Naher Osten und seine finanziellen Unterstützungen. «Es wird entsprechend handeln», sagt ein Sprecher.