Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (75), seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim erlassen. 

US-Vermittler trifft sich mit Netanyahu

Der US-Vermittler Amos Hochstein (51) ist in Israel eingetroffen, wo er am Donnerstag Medienberichten zufolge Regierungschef Benjamin Netanyahu (75) treffen wird. Dabei dürfte er einen US-Entwurf für eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vorlegen. Weiteren Berichten zufolge sieht die Hisbollah in dem Entwurf eine Basis für Verhandlungen.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte Hochstein nach Gesprächen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri (86) von Fortschritten berichtet. Berri ist ein Verbündeter der proiranischen Hisbollah und wichtiger Gesprächspartner im Ringen um eine Waffenruhe.

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sieht der US-Vorschlag vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll dann abziehen und die libanesische Armee an der Grenze stationiert werden. Hält die Waffenruhe, sollen Israel und der Libanon Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Sie sieht unter anderem einen Rückzug der Hisbollah-Miliz hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer von der faktischen Grenze zu Israel entfernt vor.

Israel bombardiert libanesische Küstenstadt: Neun Tote

Israels Armee hat erneut Ziele nahe der Küstenstadt Tyrus im Libanon bombardiert und dabei nach dortigen Angaben mindestens neun Menschen getötet und 65 weitere verletzt. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Retter würden Trümmer beseitigen, um nach weiteren Opfern zu suchen. Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen der israelischen Luftwaffe seien über dem Gebiet unterwegs.

Weiter östlich setzten Israels Bodentruppen ihre Offensive fort und drangen Medienberichten zufolge in Richtung des Orts Kafrschuba im Grenzgebiet vor. Das Dorf liegt in Nähe des strategisch wichtigen Orts Chiam, in dem es seit Tagen Berichte gibt von Kämpfen zwischen israelischen Truppen und Kämpfern der Hisbollah-Miliz.

USA blockieren Uno-Resolution für Gaza-Waffenruhe

Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer völkerrechtlich bindenden Uno-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische Uno-Botschafter Robert Wood legte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York ein Veto gegen eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Rates stimmten dafür.

Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen eingereicht worden. Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch des Israel-Verbündeten USA blieb am Ende noch immer Uneinigkeit vor allem darüber, ob die Forderungen nach Waffenruhe und Geiselfreilassung als Bedingung aneinander geknüpft sein müssen.

Israel fliegt Luftangriffe in Syrien: 36 Tote

Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Palmyra sind nach syrischen Angaben 36 Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem, dass bei dem Angriff mehr als 50 Menschen verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von 41 Toten nach dem Angriff. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.

Unter den Toten seien Kämpfer proiranischer Milizen gewesen, meldeten die Aktivisten der Beobachtungsstelle. Die israelische Luftwaffe habe drei Ziele im Industriegebiet in der Oasenstadt angegriffen. Darunter sei auch ein Lagerhaus für Waffen gewesen. Es sei von Familien proiranischer Kämpfer bewohnt worden. Die Staatsagentur berichtete, die getroffenen Gebäude seien stark beschädigt worden.

Netanyahu bietet fünf Millionen Dollar für jede Geisel

Im Gazastreifen werden noch immer 101 israelische Geiseln festgehalten, heisst es. Ministerpräsident Netanyahu bietet nun für jede freigelassene Geisel eine Belohnung von fünf Millionen Dollar.

«Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden“, erklärte er am Dienstag in einem Video. Weiter fügt er an, dass auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausbezahlt werde.

Wie israelische Medien berichten, arbeiten die Behörden daran, das offizielle Angebot auf verschiedenen Plattformen zu veröffentlichen. 

Festnahmen nach Leuchtraketen-Angriff auf das Anwesen von Netanjahu

Die israelische Polizei hat Medienberichten zufolge zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet drei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, Leuchtraketen auf das Anwesen von Regierungschef Benjamin Netanjahu abgefeuert zu haben. Ein Gericht habe eine zunächst fünftägige Untersuchungshaft angeordnet und zugleich eine Nachrichtensperre verhängt. Dennoch berichteten israelische Medien, es handele sich um prominente Mitglieder der Bewegung, die regierungsfeindliche Demonstrationen organisiert.

Bei den Kundgebungen wird Netanjahu immer wieder vorgeworfen, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 übernommen zu haben. Kritiker werfen ihm auch vor, die Kriege im Gazastreifen und im Libanon in die Länge zu ziehen, um im Amt bleiben zu können. Viele Politiker zeigten sich hingegen entsetzt über den Angriff mit Leuchtraketen und forderten ein konsequentes Durchgreifen des Staates.

Heftige Explosion im Zentrum von Beirut

In der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine Explosion das Stadtzentrum erschüttert. Libanesische Medien berichteten übereinstimmend über einen israelischen Luftschlag in dem Stadtviertel Ras Al Naba im Herzen der Küstenmetropole.

Wie Ruters berichtet, wurde der Medienchef der Hisbollah, Mohammed Afif, getötet. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen. 

Laut der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richtete sich der Angriff gegen das Büro der säkular-nationalistischen Baath-Partei, die in mehreren arabischen Ländern aktiv ist, darunter als Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Zwei Wellen von Angriffen

Anders als sonst üblich hatte Israels Militär für den Stadtteil keinen Evakuierungsaufruf veröffentlicht, der Zivilisten helfen soll, sich in Sicherheit zu bringen. Mehrere solcher Aufforderungen gab es für die südlichen Vororte Beiruts, auch bekannt als Dahija.

Zuvor hatte Israels Luftwaffe bereits in zwei Wellen Angriffe geflogen. Diese galten nach Militärdarstellung Kommandozentralen und andere Einrichtungen der proiranischen Hisbollah-Miliz.

Viele Tote bei Angriffen im Norden von Gaza

Bei israelischen Angriffen im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben wieder viele Menschen getötet worden. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahia eingeschlagen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen. Dabei seien Dutzende Menschen getötet und verletzt worden.

Das Haus habe Familien beherbergt, die innerhalb des weitgehend zerstörten Gazastreifens zu Flüchtlingen geworden waren. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder gewesen, hiess es. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äusserte sich bislang nicht zu dem Angriff.

Auch Tote im Zentrum des Gazastreifens

Bei israelischen Luftangriffen auf die Flüchtlingssiedlungen Al-Bureidsch und Nuseirat im Zentrum Gazastreifen seien sieben Menschen gestorben und etliche weitere verletzt worden, meldete Wafa. Suchtrupps suchten nach Toten und Überlebenden, die von den Trümmern verschüttet worden seien, hiess es.

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, dass in den vergangenen 24 Stunden 47 Palästinenser im Zuge der Kämpfe ums Leben gekommen seien. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Palästinenser stieg somit auf 43'846. Die Angaben unterscheiden allerdings nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.

Hunderte in Israel protestieren für Geisel-Abkommen

Mehrere Hundert Menschen haben in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv erneut für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Ihr Sohn trage immer noch die Narben seiner Tortur, sagte die Mutter eines von der Hamas entführten Jungen, der im Rahmen eines Abkommens Ende November 2023 freikam, auf einer Kundgebung im Zentrum der Stadt. Der damals Zwölfjährige habe noch heute Angst davor zu schlafen und leide an Haarausfall.

«Eine mörderische Regierung lässt die Geiseln im Stich», skandierten Menschen auf einer weiteren Kundgebung in Tel Aviv. Sie warfen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, die Geiseln zu opfern. 

Angehörige der Geiseln beschuldigen den Regierungschef seit langem, einen Deal mit der Hamas zu sabotieren und sich den Forderungen seiner ultrareligiösen und rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen. Diese sind gegen Zugeständnisse an die Islamistenorganisation. Netanyahu ist auf die Partner für sein politisches Überleben angewiesen.