Auf einen Blick
- Waffenstillstand nach mehr als einem Jahr Krieg im Libanon in Kraft getreten
- Internationaler Strafgerichtshof erhebt Anklage gegen Netanyahu, Galant und Hamas-Führer
- Neue Bemühungen für Freilassung der israelischen Hamas-Geiseln
- Deutsch-israelische Geisel tot im Gazastreifen geborgen
Korruptionsprozess: Netanyahu sagt erstmals vor Gericht aus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellt sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen.
Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann am Vormittag eine mit Spannung erwartete Sitzung, bei der Netanyahu erstmals aussagen sollte. Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die gegen Netanyahu und dessen Politik protestierten. «Gegen Korruption gibt es keine Immunität», stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten.
Am Montagabend hatte Netanyahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.«
Über 20 Tote bei Angriff im Norden Gazas
Im Norden des Gazastreifens soll laut palästinensischen Augenzeugen ein vierstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia nahe dem Kamal-Adwan-Spital angegriffen worden sein.
Am Morgen wurden 21 Leichen in die Klinik gebracht, teilte das Spital mit. Die israelische Armee äusserte sich bisher nicht zu den Berichten. Unter den Türmern werden noch weitere Opfer vermutet.
Jetzt kommen Hamas-Terroristen in Israel vor Gericht
Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund 14 Monaten sind in Israel Anklagen gegen Hamas-Mitglieder wegen Vorwürfen des «Terrorismus» erhoben worden. Die drei angeklagten Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation waren im Gazastreifen festgenommen worden, wie die israelische Polizei am Montag mitteilte. Sie werden den Angaben zufolge beschuldigt, einer «Terrororganisation» anzugehören und Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte in Israel geplant zu haben.
Die Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen die drei Hamas-Mitglieder seien abgeschlossen, und die Militärstaatsanwaltschaft habe die Anklagen bei Gericht eingereicht, erklärte die Polizei. Es sei «das erste Mal seit dem Beginn des Krieges» sei, dass solche Anklagen erhoben worden seien.
Vier israelische Soldaten im Süden des Libanons getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet und vier Soldaten der staatlichen Armee verletzt worden. Israel habe einen Kontrollpunkt im Ort Bint Dschubail angegriffen und den Fahrer eines Autos getötet, teilte die Armee mit. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht.
Israel und die Hisbollah hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Seitdem gab es aber wiederholte Angriffe beider Seiten.
Drohne schlägt in Haus in israelischer Stadt Javne ein
Eine offensichtlich aus dem Jemen gestartete Drohne ist nach Militärangaben in der israelischen Stadt Javne südlich von Tel Aviv eingeschlagen. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde die oberste Etage eines 15-stöckigen Hauses getroffen.
Es sei dichter Rauch aufgestiegen. Niemand sei jedoch verletzt worden. Den Militärangaben zufolge hatten die Warnsirenen nicht wie üblich geheult. Man prüfe den Vorfall.
Erst am Sonntag war eine vom Jemen aus in Richtung Israel abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen worden. Wie die libanesische Hisbollah ist die Huthi-Miliz im Jemen mit dem Iran verbündet. Sie hat auch nach der Waffenruhe im Libanon ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Miliz im Jemen agiert nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen.
Syrien-Machtwechsel werde Irans Widerstand gegen Israel nicht stoppen
Der Iran behauptet, dass der Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad den Widerstand gegen Israel nicht stoppen werde. «Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten», sagte Aussenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand gegen Israel sei «eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg» und werde daher weitergehen, so der iranische Chefdiplomat in einem Interview mit dem Staatssender Irib.
Araghtschi selbst war bis Samstag noch auf diplomatischer Mission unterwegs. Er wollte die arabischen Nachbarländer davon überzeugen weiter an Assads Regierung festzuhalten um die «Terroristen» der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zu bekämpfen. Seine Bemühungen erwiesen sich jedoch als nutzlos. In den sozialen Medien wurde er von hiesigen Kritikern deswegen auch als «Abbas Sisyphus» tituliert.
Hilfslieferungen für Gaza zeitweise unterbrochen
Der wichtigste Grenzposten für humanitäre Hilfslieferungen von Israel in den Gazastreifen musste nach Angaben der israelischen Armee zeitweise geschlossen werden, weil die Gegend unter Beschuss geraten sei. Der humanitäre Korridor in der Nähe des wichtigsten Übergangs Kerem Schalom im Süden des umkämpften Küstenstreifens sei unter Beschuss mit Mörsergranaten geraten, teilte die Armee weiter mit. Nachdem die Angreifer ausgeschaltet worden seien, habe der Übergang wieder geöffnet werden können.
Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten Fahrzeuge und ein Lager israelischer Soldaten östlich von Rafah angegriffen.
Die Versorgungslage für die mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens ist nach Angaben von Hilfsorganisationen katastrophal. Sie werfen Israel vor, nicht genügend Hilfslieferungen zu ermöglichen. Israel weist das zurück und kritisiert, dass die Hilfsorganisationen die Lieferungen nicht effektiv verteilen würden.
Israels Aussenminister äussert mögliche Chance auf Geiselabkommen
Israels Aussenminister Gideon Saar hat sich vorsichtig optimistisch über eine mögliche Einigung mit der radikalislamischen Hamas auf die Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln im Gazastreifen geäussert. «Vielleicht bietet sich jetzt die Gelegenheit für ein Geiselabkommen», sagte Saar in einer von seinem Büro verbreiteten Video-Botschaft am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.
Israel meine es «ernst mit einem Geiselabkommen», führte der Minister aus. Er hoffe, «dass wir es erreichen können, und zwar so schnell wie möglich».
Polen würde Netanyahu verhaften
Der stellvertretende polnische Aussenminister Andrzej Szejna (51) hat am Donnerstag erklärt, dass Polen zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu (75) zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verpflichtet sei. Heisst im Klartext: Polen würde den israelischen Staatschef bei einem Besuch auf seinem Boden festnehmen. Szejna ergänzte, dass die Immunität und Unverletzlichkeit des Staatsoberhauptes in diesem Fall nicht gelte.
Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanyahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant (66) und Mohammed Deif, einen der Oberbefehlshaber der palästinensischen Hamas, erlassen. Alle wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen und dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 angeklagt. «Polen respektiert die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs und wird diese befolgen», sagte Szejna in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. «Der Premierminister Israels weiss, was ihn erwartet. Ich glaube nicht, dass er in dieser Situation irgendein Land besuchen möchte, das Vertragspartei des Römischen Statuts ist und die Urteile des IStGH anerkennt», so Szejna weiter.
Katar hat Rolle als Vermittler wieder aufgenommen
Katar hat laut diplomatischen Kreisen seine Rolle als Vermittler in den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Der Golfstaat sei zu den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas zurückgekehrt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Gemeinsam mit den USA und Ägypten hatte Katar mehrere Monate lang erfolglos beiden Konfliktparteien erfolglos über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verhandelt. Im November erklärte Doha dann, dass es seine Vermittlungsbemühungen auf Eis gelegt habe und sie erst wieder aufnehmen werde, wenn die Hamas und Israel «Bereitschaft und Ernsthaftigkeit» zeigten.
Amnesty International erhebt Völkermord-Vorwurf: Israel reagiert
Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor, den die israelische Regierung als «vollständig falsch» bezeichnete.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel betont stets, Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.
Zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert
Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.
Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen.