Nach Joe Bidens (81) Rückzug ist Kamala Harris (59) in der Poleposition, um für die Demokraten gegen Donald Trump ins Rennen zu gehen. Doch wie würde die amerikanische Wirtschaftspolitik unter Präsidentin Harris aussehen? Und gibt es Auswirkungen auf die Schweiz?
Eines ist klar: Während bei einem Machtwechsel zu Donald Trump (78) grosse Änderungen zu erwarten sind, steht Harris als Vizepräsidentin in erster Linie für eine Fortsetzung von Bidens Wirtschaftspolitik. Von den möglichen Kandidaten der Demokraten seien keine politischen Veränderungen zu erwarten, die Anleger beunruhigen könnten, schreibt die UBS in einer ersten Einschätzung.
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Zu den Prioritäten von Harris und Co. gehören laut UBS der Kampf gegen den Klimawandel, die Verfolgung wettbewerbswidriger Praktiken von Grossunternehmen und der Druck auf China wegen seiner Handelspraktiken. Dennoch zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass Harris im Vergleich zu anderen Demokraten deutlich links steht, wie die «New York Times» schreibt. Das sind ihre Positionen:
Höhere Steuern für Reiche und Firmen
Als Senatorin kritisierte Harris Trumps Wirtschaftspolitik und bezeichnete dessen Steuersenkungen als Geschenk an die Reichen. Im Vorwahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 schlug sie vor, Trumps Senkungen durch eine monatliche Steuergutschrift von 500 Dollar für Personen mit einem Einkommen von weniger als 100'000 Dollar zu ersetzen.
Ausserdem wollte Harris die Erbschaftssteuer für Reiche anheben, um die Lehrergehälter um durchschnittlich 13'500 Dollar im Jahr zu erhöhen. Harris schlug auch vor, die Firmensteuern in den USA von 21 auf 35 Prozent zu erhöhen, mehr als Biden, der eine Erhöhung auf 28 Prozent wollte.
Handel: America First light
Harris kritisiert Trumps Plan, alle Einfuhren aus dem Ausland mit einer Steuer von zehn Prozent zu belegen. «Seine Zölle würden die Kosten für alltägliche Ausgaben für Familien in die Höhe treiben», warnte sie.
Die hohen Zölle auf Einfuhren aus China sind für Harris aber gerechtfertigt. Die USA müssten China für Dumpingpraktiken zur Verantwortung ziehen. Der verstärkte Protektionismus im Welthandel, der sowohl von Trump als auch von Biden betrieben wurde, dürfte also auch unter Harris weitergehen, wenn sie an die Macht kommt.
Schlecht für die Schweiz?
Was eine Präsidentin Harris für die Schweiz bedeuten würde, ist noch schwer einzuschätzen. Doch in der Vergangenheit geriet die Schweiz unter Präsidenten der Demokraten immer wieder besonders unter Druck.
So fand der grösste Teil des Steuerstreits von 2008 bis 2013 unter Präsident Barack Obama statt. Am Ende musste die Schweiz das Bankgeheimnis weitgehend aufgeben, und mehrere Schweizer Banken wurden mit hohen Bussen belegt.
Und unter Biden wurde die globale Mindeststeuer für Grosskonzerne von 15 Prozent eingeführt, die das Stimmvolk im Juni 2023 annahm. Zumindest in diesem Fall könnte eine Präsidentin Harris die Schweiz nicht mehr für eine fehlende Umsetzung ins Visier nehmen.