Auf einen Blick
- Trump fordert Rohstoffe von der Ukraine als Gegenleistung für Militärhilfe
- Insgesamt wollte Trump Bodenschätze im Wert von 500 Milliarden Dollar
- Nun soll es zu einem Deal kommen, allerdings zu besseren Bedingungen für die Ukraine
Für Donald Trump (78) ist klar: Die Ukraine soll für die erhaltene Militärhilfe zahlen. «Wir werden unser Geld zurückbekommen», sagte der US-Präsident bei einer Rede letzte Woche. «Wir verlangen Seltene Erden und Öl – alles, was wir bekommen können.»
Konkret wollte Trump vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar. Das ist weit mehr als die 100 Milliarden, die das von Russland angegriffene Land Trumps Vorgänger Joe Biden (82) als Sicherheit bot. Nachdem Selenski ein erstes Angebot abgelehnt hat, sieht es nun nach einem Deal aus. Allerdings nicht zu den von Trump erst geforderten Bedingungen.
Beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (47) am Montag im Weissen Haus sagte Trump, seine Regierung sei «sehr nahe dran», ein «endgültiges Abkommen» zu erreichen. Dieses umfasse «Seltene Erden und verschiedene andere Dinge».
Am Dienstag berichtete nun die «Financial Times», dass die ukrainische Regierung einem Deal zugestimmt hat. Allerdings zu deutlich besseren Bedingungen für die Ukraine. Ukrainische Bodenschätze wollen die beiden Länder künftig gemeinsam erschliessen. Das Abkommen sieht jedoch kein militärisches Engagement und keine expliziten Sicherheitsgarantien der USA vor. Ukrainische Beamte sagten laut der «Financial Times», dass es sich bei der Vereinbarung bloss um ein «Rahmenabkommen» handele, sodass genug Zeit bleibe, mögliche Unstimmigkeiten zu beseitigen. Sein Land könne am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher Vertreter der Ukraine, der anonym bleiben wollte, am Dienstag zudem der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hätten benachteiligende Klauseln entfernt – insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte.
Das Abkommen sieht ausserdem die Einrichtung eines Fonds vor, mit dem Projekte zum Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden sollen.
Rohstoffe für Akkus und Handys
Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen. So gibt es dort grosse Kohle, Öl- und Gasvorkommen sowie Eisen und weitere Metalle. Dazu kommen Lithium und Seltene Erden, die unter anderem für den Bau von Akkus und Handys gebraucht werden. Als Geschäftsmann sieht Trump die Friedensverhandlungen für die Ukraine als Möglichkeit, möglichst viel für die USA herauszuholen.
Bei den Seltenen Erden dominiert heute China den Weltmarkt. Für Trump und die US-Tech-Giganten ist das ein Problem, insbesondere vor dem Hintergrund eines Handelskrieges mit China. Der US-Präsident will die Kontrolle über strategische Rohstoffvorkommen, wie auch sein Interesse an Grönland zeigt, das er den USA einverleiben will.
Selenski betonte stets zu einem Deal bereit zu sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Sein Hauptziel in den Verhandlungen seien Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine, hiess es im Vorfeld. Doch das ist nicht alles: «Es gibt viele wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten», betonte Macron an der Pressekonferenz mit Trump. Denn wenn die USA in der Ukraine Rohstoffe abbauen, bedeutet dies Investitionen im armen und kriegsversehrten Land. Ausserdem wäre ein Rohstoffabkommen eine «faktische Anerkennung der ukrainischen Souveränität und Interessen», so Macron.
Europa will auch mitmischen
Am Montag machte zudem auch die EU der Ukraine ein Angebot für eine Rohstoff-Partnerschaft, die «für beide Seiten vorteilhaft» wäre, berichtete AFP. Ob sich die Pläne der USA und der EU gegenseitig ausschliessen, war zunächst nicht klar.
Ein weiteres Problem: Russland kontrolliert nach drei Jahren Krieg rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ein Teil der Bodenschätze befindet sich in den besetzten Gebieten im Osten des Landes. Obwohl Russland bereits über grosse Bodenschätze verfügt, versucht Präsident Wladimir Putin (72), auch möglichst viele ukrainische Vorkommen zu erobern.
Am Montag unterbreitete Putin seinem amerikanischen Amtskollegen im russischen Fernsehen seinerseits ein Angebot: Er lud US-Firmen ein, nach dem Krieg im Bereich der Seltenen Erden «in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten». Eine Antwort von Trump steht noch aus.