Darum gehts
Roger Nordmanns (51) politisches Vermächtnis an seine Parlamentskolleginnen und -kollegen ist klar: «Ich möchte Sie dazu anregen, Kompromisse untereinander und nicht Kompromisse mit der UBS zu machen», erklärte er in seinem letzten Auftritt vor dem Nationalrat. Was der auf das Ende der Frühlingssession aus dem Ratsbetrieb ausscheidende SP-Finanzpolitiker damit genau meinte, machte er im Gespräch mit Blick deutlich: «Die Politik muss zusammenhalten und darf sich nicht alles von der UBS diktieren lassen.»
Nordmann spielte auf das Lobbying der Banken und der UBS an, die vor allem bürgerliche Politiker für ihre Sicht der Dinge vereinnahmen wollen. «Bei mir haben sie es nicht versucht», sagt Nordmann lachend in der Parlaments-Caféteria. «Da wären sie an der falschen Adresse gewesen.»
Bundesrat teilt nicht alle PUK-Vorschläge
Vordergründig ging es am Dienstag im Nationalrat um den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zum Untergang der Credit Suisse, der von allen Votanten gelobt wurde. Doch vor allem ging es darum, die Weichen für einen möglichst sicheren Finanzplatz zu stellen, der auch eine Krise der letzten Grossbank UBS ohne Schaden – und Kosten für die Steuerzahler – verkraften könnte.
Der Rat winkte die vier Motionen und sechs Postulate, mit denen die PUK die Lehren aus dem Ende der CS zieht, anstandslos durch und überwies diese an den Bundesrat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) machte noch einmal deutlich, dass der Bundesrat nicht in allen Schlussfolgerungen mit der PUK übereinstimmt.
Besonders die Verschärfung der Gewährskriterien für Topmanager, die unter anderem 10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz verlangt, stösst beim Bundesrat auf wenig Gegenliebe. Süffisant verwies die Finanzministerin auf den soliden Kurs der UBS unter einem deutschen Verwaltungsratspräsidenten hin, während die CS unter Schweizer Führung in die Bredouille schlitterte. Namen nannte Keller-Sutter keine, dass sie von den ehemaligen Präsidenten Axel Weber (68, UBS) und Urs Rohner (65, CS) sprach, war offensichtlich.
Worin sich aber Nationalrat und Finanzministerin einig sind: Die UBS braucht mehr Eigenkapital. Selbst aus dem bürgerlichen Lager gab es wenig Gegenwehr. Alfred Heer (63, SVP) forderte «einen kühlen Kopf bei der Regulierung der UBS» und wies auf die Schwierigkeit hin, die Sicherheitsbedenken der Schweiz und die wirtschaftlichen Interessen der Bank unter einen Hut zu bringen: Das gleiche der «Quadratur des Kreises», so der Zürcher Nationalrat.
Einsame Grossbank
Im Nationalrat zeichnet sich ab, wie hart es für die UBS werden wird, ihre Argumente in der Kapitalfrage durchzusetzen. Eine Grossbank gegen (fast) 200 Nationalräte – dieses Spiel kann die Bank nur verlieren.
Wenig anfangen kann das Parlament mit der Argumentation der UBS, mehr Eigenkapital würde zwangsläufig zu höheren Kosten und Gebühren für die Kunden führen. Die Schweiz sei «kein Discount-, sondern ein High-End-Finanzplatz», sagte der Grüne Gerhard Andrey (49) und prangerte die Bank an: «Preiserhöhungen wegen der 100-prozentigen Unterlegung der Auslandstöchter mit Eigenkapital sind unlauter.»
Auch der Bundesrat will mehr Eigenmittel für die UBS, das machte die Finanzministerin mit Verweis auf das Votum von Andrey unmissverständlich klar: «Dieser zusätzliche Kapitalbedarf für die UBS ist nicht gleichzusetzen mit zusätzlichen Kosten.» Keller-Sutter betonte, es sie ihr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kosten im Ausland zwar tatsächlich etwas ansteigen könnten, doch sollten dadurch die Kosten des inländischen Kreditgeschäfts nicht zwingend ansteigen.
Die kleinen Banken schonen
Sollte die UBS tatsächlich versuchen, die höheren Kapitalkosten auf die Schweizer Kundschaft zu überwälzen, könnten die anderen Schweizer Banken davon profitieren. Die Inlandsbanken bringen sich dafür schon mal in Stellung. Einige Rednerinnen und Redner machten klar, dass sämtlichen Lehren aus dem Untergang der CS nur für die systemrelevanten Banken gelten sollen. «Andere, kleinere Banken wie die Sparkassen, Kantonalbanken oder andere mittelgrosse Inlandbanken dürfen regulatorisch nicht unter dem Untergang der CS leiden» erklärte Daniela Schneeberger (57, FDP).
Wobei, auch die neben der UBS systemrelevanten Finanzinstitute Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und Postfinance werden im Bundeshaus dafür weibeln, dass sie nicht mit der UBS in den gleichen Regulierungstopf geworfen werden. In Bundesbern steht die UBS mit ihrem Kampf gegen mehr Eigenmittel auf verlorenem Posten.