Ukrainische Flüchtlinge müssen in der Schweiz nicht für den ÖV bezahlen. Sie erhalten auch finanzielle Unterstützung bei der Miete oder beim Kauf von Lebensmitteln. Nur bei den Radio- und TV-Gebühren ist es aus mit der Solidarität. Wenn ukrainische Flüchtlinge in eine eigene Wohnung ziehen, erhalten sie postwendend die Serafe-Rechnung, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
335 Franken betragen die Gebühren pro Haushalt im Jahr. Dabei reicht das Geld der Flüchtlinge oft schon für das Allernötigste nur knapp! Zwischen 290 und 700 Franken erhalten sie im Monat, abhängig vom Kanton. Wer im Kanton Aargau lebt – dem knausrigsten aller Kantone bei der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge –, kann von den monatlich 290 Franken die Serafe-Rechnung unmöglich berappen.
Ratenzahlung nur in «äusserster Ausnahme»
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt die Serafe, dass die Rechnung automatisch verschickt wird, sobald ein neuer Haushalt im Einwohnerregister eingetragen wird. Denkbar ist das etwa dann, wenn jemand die leerstehende Wohnung der kürzlich verstorbenen Grossmutter unkompliziert für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Wer bei einer Gastfamilie unterkommt, hat mehr Glück: Sie bezahlt die Gebühren bereits für die neuen Mitbewohner.
Ausnahmen gibt es keine, so ist es im Radio- und Fernsehgesetz vorgeschrieben. Das Stimmvolk hat diesem Gesetz 2015 zugestimmt. Dass ausnahmslos jeder bezahlen muss, trifft in normalen Zeiten Sozialhilfebezüger besonders hart. Nun eben auch ukrainische Flüchtlinge. Sie können die Rechnung über drei Monate verteilt bezahlen. Bleiben immer noch über 100 Franken im Monat. In «äussersten Ausnahmesituationen» stellt die Serafe auch kleinere Stückelungen in Aussicht. (sfa)
