Einem Ehepaar aus Leuk-Stadt geht es finanziell gut. Finden sie zumindest. Die Behörden sehen das offensichtlich anders, denn das Paar erhält Prämienverbilligungen für die Krankenkassenbeiträge.
Für die Frau (57) und ihren Mann ist das unverständlich. «Ich finde es überhaupt nicht gut, dass wir vom Kanton Unterstützung erhalten für unsere Krankenkassenprämien», beschwert sich die Frau im «Walliser Boten».
Sie und ihr Ehemann, ein frisch pensionierter Facharzt, seien wohlhabend genug, um ohne staatliche Hilfe auszukommen. Als nach der Einreichung ihrer Steuererklärung von 2022 deshalb ein Brief der Walliser Ausgleichskasse ins Haus flatterte, der ihnen Prämienverbilligungen zusprach, lehnten sie das Angebot ab.
Für die Walliserin ist klar: «Es wäre nicht fair, wenn die Allgemeinheit für unseren Entscheid bezahlen muss.»
«Die AHV muss auch jeder Bürger selbst beantragen»
Dieser Fall ist laut der Dienststelle für Gesundheitswesen, die unter der politischen Verantwortung von SP-Staatsrat Mathias Reynard steht, selten. Normalerweise werden Prämienverbilligungen dankend angenommen. Das weiss auch die 57-Jährige: «Ich glaube nicht daran, dass es viele Leute gibt, die auf das Geld verzichten würden.»
Die Regeln sind klar: Wer über ein aufgewertetes Brutto-Steuervermögen von über eine Million Franken verfügt, erhält keine Zuschüsse. Doch das Ehepaar aus dem Wallis, ohne eigene Immobilie und mit einem versteuerten Einkommen, das lediglich aus der Teilzeitarbeit der Frau im Spitalzentrum Oberwallis stammt, fällt unter diese Schwelle – und kriegte automatisch das Angebot für Prämienverbilligung.
Für die Frau der falsche Mechanismus: «Die AHV muss auch jeder Bürger selbst beantragen. Ich verstehe nicht, weshalb das bei den Prämienverbilligungen nicht möglich sein kann», sagt sie im «Walliser Boten»:
Mehrere Reformpakete sind gescheitert
Die Diskussion rund um die Vergünstigungen ist brandaktuell, schliesslich entscheidet die Schweiz am Sonntag über die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)».
Seit Jahren versucht die Politik, etwas gegen die steigenden Gesundheitskosten und damit Krankenkassenprämien zu unternehmen. Mehrere Reformpakete, mit denen der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft werden sollte, sind entweder gescheitert oder vom Parlament abgeschwächt worden.