In der Schweizer Bundesstadt Bern hat am Samstag eine Grossdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Dazu aufgerufen hat eine breite Allianz von Bewegungen, Organisationen und Parteien. Um die 20'000 Menschen versammelten sich in der Stadt. Auf die Strasse gingen junge wie auch ältere Menschen sowohl aus der Schweiz wie auch aus der Ukraine, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort berichtete.
Aus der Menge auf der Schützenmatte unweit des Bahnhofs Bern gab es immer wieder Applaus für Rednerinnen und Redner, die unter anderem «Nein zum Krieg von Putin, Nein zu allen Kriegen» sagten und «keinen Franken dem Aggressor» forderten. Pfiffe setzte es ab für den Bundesrat, der die EU-Sanktionen nicht vollumfänglich mittragen wolle.
SP, Grüne mit gemeinsamer Erklärung
Die Schützenmatte war randvoll mit Menschen. Der Verkehr in dem Gebiet war blockiert. «Frieden für die Ukraine und ganz Europa» lautete das Motto der bewilligten Kundgebung, die am Mittag begann. Die Demonstrierenden wollten damit ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Es brauche eine Deeskalation und eine politische Lösung des Konfliktes im Rahmen multilateraler Vereinbarungen, hiess es in verschiedenen Aufrufen. Gefordert sei auch die Schweiz, schrieben SP, Grüne, deren Jungparteien sowie mehrere Friedensorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Die Schweiz müsse scharfe Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russischen Eliten erlassen und die EU-Sanktionen mittragen. Zudem solle der Bundesrat schon jetzt Vorkehrungen treffen, damit so rasch als möglich mindestens 10'000 Schutzsuchende aus der ukrainischen Krisenregion in der Schweiz aufgenommen werden könnten.
Mehrere Hundert gingen in Genf auf die Strasse
Auch in Genf haben sich mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung gegen den Krieg versammelt. Auf der voll besetzten Place des Nations schwenkten die Demonstranten Fahnen und Schilder, um den russischen Angriff anzuprangern. «Befreit die Ukraine!», «Nein zur Aggression!», «Keine Geschäfte mit Russland!» waren einige der Rufe, die während der Kundgebung zu hören waren.
Verschiedene Redner, darunter Mitglieder der Diaspora und Vertreter von Schweizer Parteien, wandten sich ebenfalls an die Menge und forderten den Bundesrat auf, «seine Verantwortung wahrzunehmen» und «nicht halbherzig zu handeln». Er solle «konkrete und strenge Sanktionen» verhängen.
«Mehr Mut und Taten»
Insbesondere forderten sie eine sofortige Sperrung der Konten russischer Oligarchen. Die Schweiz dürfe dem russischen Präsidenten und seinen Unterstützern nicht als «Rückzugsbasis» dienen, wiederholten die Redner am Mikrofon.
Unter ihnen forderte der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga «mehr Mut und Taten» von der Schweizer Regierung angesichts eines russischen Angriffs, der «die Werte der europäischen Demokratien mit Füssen tritt». Andere Redner lobten den Mut der ukrainischen Bevölkerung und forderten, dass die Schweiz eine echte Politik der Aufnahme und humanitären Hilfe einführen solle.
In Basel kamen rund Tausend Personen auf dem Barfüsserplatz zu einer Friedenskundgebung zusammen. Zu Demonstrationen gegen den Krieg kam es auch in Bellinzona und Luzern. Bereits am vergangenen Donnerstag war es zu Spontankundgebungen in mehreren Schweizer Städten gekommen, an denen insgesamt weit über Tausend Menschen teilgenommen hatten.
EU fordert Angleichung
Auf politischer Ebene stieg der Druck auf Bern bereits am Freitag. Die EU erwarte, dass andere Staaten den EU-Sanktionen gegen Russland folgen oder ihre Sanktionen angleichen, hielt ein Sprecher in Brüssel fest. Dabei nannte er auch explizit die Schweiz.
Auch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates forderte schärfere Sanktionen. Als wichtiger Finanzplatz für russische Unternehmen müsse die Schweiz Verantwortung übernehmen. Auch sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP befürworteten zuletzt strenge Sanktionen gegen Russland.
Der Bundesrat erwägt derweil Massnahmen gegen den russischen Präsidenten Putin und Aussenminister Sergej Lawrow. Er will laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) «so schnell als möglich» einen Entscheid treffen. Dabei geht es darum, ob und wie die Schweizer Regierung EU-Sanktionen gegen die russische Staatsspitze übernimmt.
Die Schweiz übernahm am Freitag die ersten von der EU erlassenen Russland-Sanktionen teils direkt. 363 Personen und 4 Unternehmen wurden neu auf die entsprechende Sanktionsliste genommen. (SDA/chs/noo)