SonntagsBlick: Herr Engler, mit dem Mediengesetz erhalten Zeitungen sowie private Radio- und Fernsehstationen 150 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen. Warum ist das aus Ihrer Sicht nötig?
Stefan Engler: Das Geld ist eine Investition in eine gut informierte Gesellschaft und eine lebendige Demokratie. Für informierte Entscheide braucht es eine publizistische Vielfalt auf verschiedenen Kanälen. Ohne Unterstützung durch den Staat besteht die Gefahr, dass weitere Redaktionen geschlossen werden und die Meinungsvielfalt verloren geht.
Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass mit dem Mediengesetz auch grosse Verlagshäuser wie Tamedia oder Ringier Millionen an Steuergeldern erhalten. Wie rechtfertigen Sie das?
Je höher die Zeitungsauflage, umso geringer fällt die Ermässigung für die Zustellung aus. Diese wird der Post entrichtet und nicht dem Verlag. Bei den Subventionen für die OnlineMedien ist das noch ausgeprägter: Je kleiner das Medium, desto grösser anteilsmässig die finanzielle Unterstützung.
Warum hat man die grossen Verlagshäuser nicht ganz von den Subventionen ausgenommen?
Weil die publizistische Vielfalt und das redaktionelle Angebot unterstützt werden sollen – unabhängig davon, ob eine Zeitung zu einem grossen oder kleinen Verlag gehört. Klar ist aber auch: Die Politik wollte in erster Linie die kleinen und mittelgrossen Redaktionen unterstützen.
Sie haben in der Kommission einen Antrag eingebracht, wonach auch die Früh- und die Sonntagszustellung der Zeitungen subventioniert werden sollen. Es geht um einen Betrag von 40 Millionen Franken. Gerade von der Sonntagszustellung profitieren nur die grossen Verlage.
Die Leserschaft will ihre Zeitung möglichst früh im Briefkasten haben. Auch bei der Sonntagszustellung ging es mir darum, im Interesse der Leserinnen und Leser die Zustellung zu verbilligen.
Niemand weiss, was die grossen Verlage mit den Geldern machen, die sie durch die indirekte Presseförderung einsparen. Wer sagt denn, dass diese Steuergelder nicht bei den Aktionären landen?
Die Verlagshäuser – gross und klein – haben uns vorgerechnet, wie gross der Einnahmeausfall durch wegfallende Werbung und Inserate ist, den sie erleiden müssen, weil solche Anzeigen mittlerweile vor allem auf Google und Facebook geschaltet werden. Der Druck auf die Zeitungen hat sich damit massiv erhöht. Nun ist die Frage, ob wir dem tatenlos zusehen wollen oder ob wir sagen, eine Demokratie braucht eine starke vierte Gewalt.
Die Gegner des Mediengesetzes monieren überdies, dass die Medien durch die ausgebaute staatliche Förderung ihre Unabhängigkeit verlieren würden.
Diese Abhängigkeit stelle ich nicht fest – von wem soll sich eine Redaktion denn abhängig machen? Es dominiert in der Schweiz ja nicht eine einzige Partei. Eine Redaktion, die sich politisch abhängig macht, riskiert vielmehr ihre Glaubwürdigkeit.
Sie und Ihre Partei haben das Mediengesetz entscheidend geprägt. Im Abstimmungskampf ist von der Mitte aber nicht viel zu sehen. Ihr Parteipräsident Gerhard Pfister stimmte im Rat gar dagegen.
Unsere Partei wird an der Delegiertenversammlung übernächsten Samstag ihre Parole fassen. Ich gehe davon aus, dass sie die Vorlage eher befürworten wird.
Das heisst, die nächsten zwei Wochen wird von der Mitte-Partei weiterhin nichts zu hören sein?
Die Vorlage ist auch in der Mitte nicht unbestritten. Sobald die Parole gefasst ist, haben wir die Legitimation der Basis, uns politisch für das Mediengesetz einzusetzen.
