Bekommen Medien einen Zustupf vom Staat? Diese Frage entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Februar. Doch bis jetzt können sich diese nicht so richtig erwärmen für eine Unterstützung von Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien.
Gemäss der neusten Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern wollen nur 48 Prozent der Befragten Ja zum Medienpaket sagen. Ebenso viele wollen dieses versenken. Vier Prozent sind noch unentschieden. GfS, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat, spricht denn auch von einer Patt-Situation.
Die Deutschschweiz ist nicht überzeugt
Am ehesten können sich noch linke und grüne Wählerinnen und Wähler dafür erwärmen, Medien zusätzliche 150 Millionen Franken zu geben. Am dezidiertesten dagegen sind SVP-Sympathisanten und Parteiungebundene. Am grössten ist der Widerstand zudem in der Deutschschweiz.
Das überzeugendste Argument gegen die Subventionen ist gemäss GfS, dass es nicht Aufgabe des Staats sei, einzelne Branchen vor Marktveränderungen zu schützen. Das stärkste Pro-Argument lautet, dass das Geld die unabhängige Berichterstattung auch in den Regionen fördere und so die Demokratie stärke.
Derzeit scheint es sehr gut möglich, dass Medienministerin Simonetta Sommaruga (60, SP) nach dem CO2- und dem Jagd-Gesetz erneut eine Abstimmung verliert.
Gelingt der Linken ein Steuer-Sieg?
Ebenfalls wenig entspannt zurücklehnen kann sich Finanzminister Ueli Maurer (71, SVP). Er will – gemeinsam mit der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments – die Emissionsabgabe abschaffen, die Firmen zahlen müssen, wenn sie Eigenkapital aufnehmen. Das würde den Staat jedes Jahr 250 Millionen Franken kosten.
Die Linke hat das Referendum gegen den «Steuer-Bschiss», wie sie das nennt, ergriffen. Sie hat offenbar gute Chancen, diesen zu versenken. Nur 42 Prozent der Befragten sprechen sich für die Abschaffung aus, 49 Prozent sind dagegen. Klare Mehrheiten für die Abschaffung finden sich nur bei FDP- und Mitte-Wählern. Das Argument, das sie überzeugt: In der Krise sollten Unternehmen nicht mit Steuern belastet werden, wenn sie mehr Eigenkapital brauchen.
Das überzeugendste Argument dagegen: Konzerne und Finanzunternehmen, die den Grossteil der Emissionsabgabe zahlen, werden zu wenig besteuert und müssen nicht noch mehr entlastet werden. Verloren hat Maurer die Schlacht aber noch nicht: Vorlagen, die vom Bundesrat kommen, gewinnen meist noch an Zustimmung. Doch es könnte knapp werden.
Tabakwerbung dürfte verboten werden
Eine klare Sache ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative für ein Werbeverbot für Tabak. 73 Prozent der Befragten stimmen der Initiative zu! Nur 25 Prozent sind dagegen. In allen Parteien, Altersgruppen und Sprachregionen erreichen die Initianten eine klare Mehrheit – sogar bei FDP- und SVP-Wählern stimmen 57 Prozent zu. Sie alle finden, wir seien als Gesellschaft verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen.
Spannender als von den Initianten selbst erwartet wird die Abstimmung über die Initiative für ein Verbot von Tierversuchen. 45 Prozent stimmen der Initiative zu, 48 sind dagegen. Am wenigsten können sich Wählerinnen und Wähler von Mitte und FDP dafür erwärmen, am meisten Grüne und Linke. Und es gibt einen klaren Geschlechtergraben: Frauen würden Stand heute zu 60 Prozent Ja stimmen, Männer nur zu 33 Prozent.
Dennoch stehen die Chancen der Initianten schlecht. Im Gegensatz zu Behördenvorlagen wie der Abschaffung der Stempelsteuer verlieren Volksinitiativen für gewöhnlich noch an Zuspruch, je näher der Abstimmungstermin rückt. Abgerechnet wird am 13. Februar. (sf)
