Am 13. Februar stimmen wir darüber ab, ob Schweizer Medien – darunter auch der SonntagsBlick – staatliche Förderbeiträge erhalten sollen. In Zeiten, da die Werbemittel zunehmend ins Ausland fliessen, wollen Bundesrat und Parlament die Meinungsbildung stärken, mithin die Demokratie. Ebenfalls mit der Demokratie argumentieren die Gegner der Vorlage. Die «Schweizerzeit» hat Mitte Dezember ein Dossier gegen das Mediengesetz publiziert. Wichtigstes Argument: Die Staatsfinanzierung privater Medien gefährde die Demokratie. «Nein zu Staatsmedien» lautet denn auch der Slogan der Gegenkampagne.
Nun kennt die Schweiz bereits seit 1849 die sogenannte indirekte Presseförderung. Die Zustellung bestimmter Publikationen wird vom Staat vergünstigt. Laut Zahlen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) wurde etwa die «Schweizerzeit» als sogenannte «Mitgliedschaftspresse» zwischen Oktober 2020 und September 2021 mit einem Betrag in der Grössenordnung von 47 000 Franken subventioniert.
Als «Mitgliedschaftspresse» hatten im erwähnten Zeitraum gemäss Angaben des Bakom unter anderen auch diese Titel Anspruch auf indirekte Presseförderung:
- «Aktuell SVP», im Bereich von 6500 Franken
- «Auns Bulletin», im Bereich von 13 500 Franken
- «Der Zürcher Bote», Organ der Zürcher SVP, im Bereich von 56 500 Franken
- «EDU-Standpunkt», im Bereich von 40 600 Franken
- «SVP direkt», im Bereich von 1000 Franken
- «Pro Libertate Mitteilungen», im Bereich von 6600 Franken
- «SVP-Klartext», im Bereich von 60 700 Franken
Die «Weltwoche» schliesslich erhielt als «Regional- und Lokalpresse» zwischen Oktober 2020 und September 2021 indirekte Presseförderung in der Grössenordnung von 360 000 Franken. Hinzu kamen seit Juni 2020 178 556 Franken und 58 Rappen Corona-Nothilfe.
Die Subvention sei allen gegönnt! Noch schöner aber ist: Die erwähnten Publikationen sind trotz Staatsgelder immer stramm staatskritisch geblieben.
