Kompromisse führen in der Regel dazu, dass die Beteiligten wenigstens halbwegs zufrieden sind. Manchmal ist aber auch allgemeine Unzufriedenheit die Folge. So wie beim Mediengesetz.
Die Absicht von Simonetta Sommaruga (61) war es, der Medienbranche unter die Arme zu greifen und sicherzustellen, dass nicht noch mehr Zeitungen verschwinden. Dazu wollte die SP-Bundesrätin die Subventionen erhöhen, die die Verlage fürs tägliche Verteilen der Zeitungen erhalten. Zudem sollten neu auch Onlinemedien in den Genuss von Steuergeldern kommen.
Teile von FDP, Mitte und GLP hatten an diesem Päckli keine Freude. Während sich FDP- und Mitte-Politiker am Paradigmenwechsel einer direkten Onlineförderung störten, kritisierte die GLP die indirekten Subventionen für die Zeitungszustellung als rückwärtsgewandt.
151 Millionen für Medienförderung
Am Ende der Beratungen blieb es beim Päckli, fürs Aufsplitten der Vorlage fand sich keine Mehrheit. Obwohl das Gesetz unter dem Strich mehr als doppelt so teuer wurde wie vorgesehen: Statt 73 Millionen kostet die Medienförderung nun 151 Millionen Franken pro Jahr – unter anderem aufgrund der Interventionen von FDP- und Mitte-Politikern.
Eine Gruppe von rechtsbürgerlichen Medienunternehmern und Journalisten ergriff dagegen das Referendum, weshalb das Gesetz am 13. Februar zur Abstimmung kommt.
Ausgang offen
Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen: Laut einer aktuellen SRG-Umfrage sind das Ja- und das Nein-Lager mit jeweils 48 Prozent derzeit gleich gross. Die Abstimmungskampagne dürfte deshalb einen entscheidenden Einfluss darauf haben, welche Seite sich durchsetzen kann. Da die SVP-Basis das Gesetz laut Umfragen ablehnt und das linke Lager klar dafür ist, ist das Stimmverhalten der FDP-, Mitte- und GLP-Wähler ausschlaggebend.
Doch just deren Exponenten – die das Gesetz entscheidend mitgeprägt haben – engagieren sich einigermassen lustlos für die Vorlage. Oder sie halten sich, wie FDP-Ständerat Josef Dittli (64), angesichts der Nein-Parole ihrer Partei komplett zurück.
Nationalräte hin- und hergerissen
Mitte-Nationalrat und Fraktionschef Philipp Bregy (43) sagts so: «Ich befürworte das Gesetz, weil gerade lokale Zeitungen davon profitieren.» Er hätte sich aber gewünscht, dass die Onlineförderung ausgeklammert würde. So wie das Gesetz heute sei, «unterstütze ich es ohne grosse Euphorie».
Die vorgesehene Unterstützung von Onlinemedien bewegte Bregys Parteikollegen Benedikt Würth (53) dazu, sich für ein Nein zu engagieren. Die direkte Förderung dieser Plattformen führe zu finanziellen Abhängigkeiten vom Staat, kritisiert der Ständerat. Zudem stört sich Würth daran, dass nicht nur kleine Verlage, sondern auch grosse Medienhäuser wie Tamedia, NZZ oder Ringier (Herausgeberin des SonntagsBlicks) künftig deutlich mehr finanzielle Unterstützung für das Ausliefern ihrer Produkte erhalten. Dies, obwohl Würth eine Erhöhung der indirekten Subventionen zugunsten regionaler Zeitungen grundsätzlich befürwortet.
So scheint sich der politische Vorteil des Päcklis derzeit eher ins Gegenteil zu verkehren: Statt dass jeder Volksvertreter darin etwas Gutes sieht, findet derzeit jeder einen Aspekt, der ihm nicht passt.
Wollen die Befürworter diese Tendenz noch umkehren, wird es einiges an Überzeugungsarbeit brauchen.
