Der Schweizer Armeechef Thomas Süssli (56) hat gefordert, dass die Zusammenarbeit mit der Nato intensiviert wird. Demnach sollen auch die Schweizer Bodentruppen an Übungen der Nato teilnehmen. Das sagte Süssli am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung auf dem Waffenplatz in Thun BE, bei der es um die Präsentation der Armeebotschaft 2023 ging, wie die «Tagesschau» vom Schweizer Radio und Fernsehen in der Hauptausgabe berichtete.
Süssli schloss auch die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen nicht aus. Artikel 5 des Nato-Vertrags ist die sogenannte «Beistandsklausel», die besagt, dass, wenn ein Nato-Land angegriffen wird, die anderen Nato-Staaten versprechen, Beistand zu leisten. Es sei wichtig, die Einsatzverfahren, die Strukturen und die Prozesse zu verstehen, sagte Süssli als Begründung. Das sei aber auch in bilateralen Übungen möglich.
SP und SVP kritisieren Süsslis Forderung
Laut dem Medienbericht stiess die Forderung bei Politikern der SP und der SVP auf Kritik. «Irgendwann kommt die Nato und sagt: Jetzt ist fertig mit Rosinenpicken», sagte etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena (51). Das würde laut Tuena bedeuten, dass die Schweiz mitkämpfen müsste, wenn ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen würde. «Dann ist es natürlich vorbei mit der Neutralität.»
Sie denke nicht, dass Süsslis Anliegen mehrheitsfähig sei, ergänzte die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti (48). Es gebe viele Bedenken. «Aber man kann sich als Armeechef auch Dinge wünschen.»
Der Bundesrat hat bereits beschlossen, dass er die Zusammenarbeit mit der Nato intensivieren möchte. Bundesrätin Viola Amherd (60), Vorsteherin des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, liess aber die Frage offen, ob sie sich auch eine Beteiligung der Schweiz an Artikel-5-Übungen vorstellen könne.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) äusserte sich bereits skeptisch über die Wünsche der Schweiz nach mehr gemeinsamen Übungen. «Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben», sagte er am Mittwoch zu den Tamedia-Zeitungen.
(SDA)