Darum gehts
- Bundesrat will Gewässerschutz lockern, Mitte unterstützt neue Pestizid-Lobby
- Philipp Matthias Bregy vollzieht Kehrtwende beim Gewässerschutz
- Prüfung nur, wenn Grenzwerte an 20 statt 10 Prozent der Messstellen überschritten werden
In der hitzigen Debatte um die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative wurde im Bundeshaus hoch und heilig versprochen, den Pestizideinsatz auch bei einem Nein an der Urne zu reduzieren. Tatsächlich wurde ein ambitionierter Absenkpfad verabschiedet und der Gewässerschutz verschärft. Doch der Wind hat bereits wieder gedreht.
Der Bundesrat will den Gewässerschutz unter SVP-Umweltminister Albert Rösti (57) bereits wieder lockern, wie aus einer Antwort auf einen Vorstoss hervorgeht: Pflanzenschutzmittel sollen nur geprüft werden, wenn die Grenzwerte an 20 statt wie bisher 10 Prozent der Messstellen überschritten werden. Der Vorstoss wurde laut «NZZ am Sonntag» von einer informellen Gruppe bäuerlicher Parlamentarier koordiniert, angeführt vom Berner SVP-Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger (54). Ebenfalls Teil der neu formierten Pestizid-Lobby ist Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (46).
Mitte stimmte für mehr Gewässerschutz
Bregy, der für die Nachfolge von Gerhard Pfister im Mitte-Präsidium kandidiert, vollzieht damit eine Kehrtwende. Zusammen mit allen anderen Mitte-Nationalräten hatte der Walliser 2021 noch für den ausgebauten Gewässerschutz gestimmt. Nur die SVP war damals gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative.
Jetzt arbeiten Mitte-Vertreter an vorderster Front am giftigen Rückwärtssalto mit. Auch den zweiten Vorstoss aus der informellen Gruppe haben Bregy, Markus Ritter und Co. unterschrieben. Dieser fordert, dass die Pestizidbelastung in Schweizer Gewässern gleich wie in der EU gemessen wird.
Für den ehemaligen Berner Bauernverbandspräsidenten Rüegsegger und seine SVP-Kolleginnen ist die Mitte-Unterstützung ein Geschenk, weil sie die Aussichten im Parlament erheblich verbessert. Dass Mitte-Fraktionschef Bregy die Forderungen unterstütze, sei «ein starkes Signal», sagt Rüegsegger denn auch.
«Sinnvolle, punktuelle Anpassungen»
Und Bregy? Der will von einer Kehrtwende nichts wissen. Die Vorstösse seien keine Abkehr vom Gewässerschutz und der bisherigen Politik, sagt er. Es handle sich um sinnvolle, punktuelle Anpassungen. Solche hatte Bregy beim Pestizidverbot bereits mit eigenen Vorstössen gefordert.
Eine Vorlage, welche die Zulassung von neuen Pestiziden erleichtern soll, ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats hängig. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (63) bezeichnet die Vorlage mit Blick auf den beschlossenen Absenkpfad als «krassen Wortbruch». Ähnliche Vorwürfe werden auch zu den neuen Vorstössen der informellen Parlamentsgruppe laut.