In Deutschland als «antisemitisch und extremistisch» eingestuft
Radikales Palästinenser-Netzwerk breitet sich in der Schweiz aus

Das israelfeindliche Netzwerk «Samidoun» soll in Deutschland verboten werden. Nun weichen die Führungskräfte in die Schweiz aus.
Publiziert: 29.10.2023 um 07:00 Uhr
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Aktualisiert: 29.10.2023 um 14:11 Uhr
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Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf: Auch «Samidoun»-Anhänger sollen dabei gewesen sein.
Foto: IMAGO/Presse-Photo Horst Schnase

Das radikale anti-israelische Netzwerk «Samidoun» bereitet sich immer mehr in der Schweiz aus. Die Führungsriege des Netzwerks trifft sich in der Schweiz immer wieder zu Konferenzen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Die Spuren führen demnach in die Romandie, aber auch nach Basel und Zürich. So sei die israelfeindliche Gruppierung im vergangenen Jahr in Basel bei einer Gegenveranstaltung zum 125-Jahres-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses aufgetaucht. In Genf hätten sich am Dienstag rund 40 Anhänger der Gruppe versammelt, darunter auch wichtige Führungsfiguren wie Mohammed Khatib, der laut «NZZ am Sonntag» häufig als Redner der Gruppe auftritt.

Ausweichmöglichkeit zu Deutschland

Dass sich das radikale Netzwerk ausgerechnet in der Schweiz ausbreitet, dürfte kein Zufall sein. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft. Derzeit wird auch ein Verbot der Gruppierung vorbereitet. Deswegen sucht sich das israelfeindliche Netzwerk Ausweichmöglichkeiten.

Wie die Zeitung berichtet, stuft der deutsche Verfassungsschutz «Samidoun» auch als Unterstützungsnetzwerk für die in der EU und den USA als Terrororganisation gelistete «Volksfront zur Befreiung Palästinas». Diese will Israel gewaltsam abschaffen und ist unter anderem auch für das Attentat auf das El-Al-Flugzeug in Kloten im Jahr 1969 mit mehreren Toten verantwortlich.

Laut der «NZZ am Sonntag» fungiert die Organisation dabei auch als Brückenbildner zur radikalen Linke. Die Organisation habe «einen marxistisch-leninistischen Hintergrund und versucht sich quasi in Organisationen einzuschleusen und diese als Vehikel zu benützen», sagt Gerardo Raffa, Redaktionsleiter beim proisraelischen Portal «Audiatur-Online», zur Zeitung. Aber auch bei Veranstaltungen von Corona-Skeptikern seien Sympathisanten von «Samidoun» schon aufgetaucht.

Schweizer Politiker fordern Verbot

Die Schweizer Politik reagiert nun entsprechend. SVP-Nationalrat Alfred Heer (62) fordert gegenüber der Zeitung ein Verbot auf nationaler Ebene, in Basel reichte SVP-Grossrat Joel Thüring (39) eine Interpellation ein. Ausserdem fordert er, dass Veranstaltungen der «Samidoun» auf dem Kantonsgebiet verboten werden.

Ob der Nachrichtendienst des Bundes oder das Bundesamt für Polizei die Veranstaltung der Gruppe am Dienstag in Genf beobachteten, ist nicht bekannt. (zis)

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