Es sind heftige Vorwürfe, die auf Flugblättern und in einem Artikel auf einem linksautonomen Portal gegen einen Basler Kantonspolizisten erhoben werden. Er habe «Leute wiederholt rassistischen Polizeikontrollen unterzogen» und «gemeinsam mit anderen Polizisten brutal auf die Betroffenen eingeprügelt, sie geschlagen, getreten und gewürgt».
Pikant: Die Linken veröffentlichten konkrete Daten zur Person, die sie an den Pranger stellen. Genannt werden Name, Alter und Grösse. Auch ein Foto des Polizisten wurde veröffentlicht. Über die Anschuldigungen berichtete zunächst die «Basler Zeitung».
Der Text vom Sonntag beschreibt detailliert, wie der Mann vorgegangen sein soll. Er habe «migrantisch gelesene Personen» in sein Dienstfahrzeug gezogen, sie zum «Bullenposten» gebracht und dort auf sie eingeprügelt, heisst es. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigte gegenüber der «Basler Zeitung», dass gegen einen ihrer Mitarbeiter eine Anzeige erstattet wurde. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, die Staatsanwaltschaft ermittle, so Mediensprecher Adrian Plachesi. «Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung», hebt er hervor.
Persönlichkeitsrechte «aufs Gröbste» verletzt
Die Linken-Aktion ziehe schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Man habe ein öffentliches Outing wie dieses noch nie erlebt. «Die Kollegen und Kolleginnen des Angeprangerten haben Angst, dass sie ihrer Tätigkeit nicht mehr ohne Angst nachgehen können. Sie fürchten Gewalt gegen sie, gegen ihre Familien», verdeutlicht Plachesi. In dem Schreiben wird gemutmasst, dass sich weitere Polizisten der Gewalt angeschlossen hätten, diese geduldet werde.
Der betroffene Mitarbeiter wurde nun in den Innendienst versetzt. Dass der Polizist öffentlich an den Pranger gestellt wird, verurteilt die Kantonspolizei aufs Schärfste. Die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen würden «aufs Gröbste» verletzt. Mediensprecher Plachesi betont aber auch, dass es wichtig sei, dass den Vorwürfen nachgegangen werde.
Polizeikritischer Artikel veröffentlicht
Die Verfasser des Artikels rufen ferner zu Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. «Feuer den Bullenwachen wie den Knästen!», soll etwa zu lesen sein. Plachesi reagiert auf solche Forderungen entsetzt: «Die anspruchsvolle tägliche Arbeit der Polizei wird in einem schwierigen Umfeld pauschal in den Schmutz gezogen.»
Das Infoportal äusserte sich in der Vergangenheit immer wieder staats- und polizeikritisch. Zuletzt hat es im Juni in Basel eine Demonstration gegen mutmassliche Polizeigewalt gegeben. (nad)