Fabian Molina (30) hält die Präambel unserer Bundesverfassung für «anmassend». Der SP-Nationalrat will Gott daraus streichen. Er reagiert damit auf die Annahme des Burkaverbots in der Volksabstimmung vom 7. März 2020.
Heute heisst es in der Einleitung zur Verfassung: «Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung (...), geben sich folgende Verfassung:». Dieser Bezug auf einen christlichen Gott und die Schöpfung widerspreche dem Prinzip der Neutralität unseres Staates in religiösen Angelegenheiten, schreibt Molina in seinem Vorstoss, den er am Mittwoch im Parlament eingereicht hat.
Und: «Aus theologischer Sicht ist die Verkündung eines weltlichen Rechtstextes im Namen Gottes zudem hochmütig und anmassend», argumentiert der Genosse. Schliesslich könne niemand für sich in Anspruch nehmen, im Namen Gottes zu sprechen.
Andersgläubige würden ausgeschlossen
Nicht zuletzt verstosse die Präambel gegen die Verfassung selbst: Indem sie Anders- oder Nichtgläubige ausschliesse, widerspreche sie der Glaubens- und Gewissensfreiheit, die durch die Bundesverfassung garantiert ist.
Artikel 72 der Verfassung besagt zudem, dass die Kantone fürs Verhältnis zwischen Kirche und Staat zuständig sind. «Zahlreiche Kantone haben den Gottesbezug inzwischen aus ihren Verfassungen gestrichen», erklärt Molina – und damit die Trennung von Kirche und Staat auf Verfassungsstufe gehoben. Somit widerspreche die Präambel dem Verfassungsartikel 72.
Hier nichts zu suchen
Hauptargument des Sozialdemokraten ist nicht, dass in Europa neben der Schweiz abgesehen von Deutschland nur noch stark christlich geprägte Länder wie Griechenland, Irland und Polen einen Gottesbegriff in der Verfassung hätten. Vielmehr will Molina nach dem Ja zum Minarett- und nun auch zum Burkaverbot ein Zeichen setzen. «Wir wollen keine Theokratie, also keine Religionsherrschaft», ereifert er sich. «Gott hat in der Verfassung nichts zu suchen.»
Dem einstigen Juso-Präsidenten schwebt vor, dass es in der Präambel neu nur noch heissen soll: «Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Umwelt (...), geben sich folgende Verfassung:». Molina hat mehrere Mitunterzeichner für seinen Vorstoss aus der SP, den Grünen und von der GLP gefunden. Laut ihm müssten aber auch junge Freisinnige mitziehen, die sich stets für die Trennung von Kirche und Staat sowie für die Abschaffung der Kirchensteuer stark gemacht haben.
Irgendwann ist die Zeit reif
Auch Molina weiss: Die Chancen für seinen Vorstoss sind gering. Doch er ist zuversichtlich, dass es, wenn sein Anliegen aktuell nicht durchkommt, beim nächsten oder übernächsten Versuch klappt.
