Karin Keller-Sutter (57) gibt nach. Noch vor einer Woche war die Position der Justizministerin klar: Die Umsetzung der Burka-Initiative ist Sache der Kantone. Nach dem knappen Volks-Ja stünden sie nun in der Pflicht, die Ausnahmen vom Verhüllungsverbot genauer zu definieren und Sanktionen festzulegen.
Obwohl der Bundesrat darauf schon vor Jahren hingewiesen hatte und das im Abstimmungskampf immer wieder erwähnte, war der Aufschrei gross. 26 kantonale Umsetzungsgesetze für ein nationales Verbot? Die Initianten behaupteten, noch nie davon gehört zu haben. Und mehrere Kantone kündigten bereits am Tag nach der Abstimmung Widerstand an.
Nationales Gesetz doch möglich
Die Widerstandsdrohung zeigt Wirkung. Plötzlich ist ein nationales Gesetz für Keller-Sutter doch eine Option. Dem Bundesrat sei eine rasche Umsetzung der Initiative wichtig, betonte sie in der Fragestunde des Nationalrats am Montag. Wenn die Kantone dies wünschten, sei man darum bereit, ein nationales Umsetzungsgesetz auszuarbeiten. Sie habe dem Bundesamt für Justiz sogar bereits den Auftrag gegeben, mit Vorbereitungsarbeiten zu beginnen. «So verlieren wir bei der Umsetzung keine Zeit», meinte Keller-Sutter.
Wenige Stunden bevor die Justizministerin die überraschende Aussage machte, hatte sie sich mit dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ausgetauscht. Der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler (62) ist der Meinung: «Ein nationales Gesetz wäre nicht nur die eleganteste, sondern auch die schnellste Lösung.»
Müssten die Kantone die Initiative umsetzen, bestünde zudem die Gefahr, dass gewisse Kantone das Umsetzungsgesetz ablehnten, gibt er zu bedenken. «Dann haben wir ein Problem.»
Schon nächste Woche soll der Plan stehen
Fässler beteuert, dass es nicht darum gehe, die heisse Kartoffel herumzureichen. «Auch in seiner Botschaft hat der Bundesrat schon eine nationale Lösung ins Spiel gebracht, nämlich über das Strafgesetz», sagt er. «Das könnte eine Lösung sein.»
Der oberste Justizdirektor gibt zu, dass er stets davon ausgegangen sei, dass der Bund im Falle einer Annahme die Umsetzung an die Hand nehmen werde. Ganz offensichtlich hatte man sich in den Kantonen vor dem Abstimmungstermin nie wirklich ernsthaft mit der Initiative befasst. Nun will man das nachholen. Die Justizdirektoren-Konferenz startet eine Konsultation bei den Kantonen. Danach will man das weitere Vorgehen festlegen. Fässler: «Ich hoffe, dass wir spätestens im Verlauf der nächsten Woche sagen können, wie es weitergeht.»
