Eigentlich ziehen ja fast alle an einem Strang. FDP, die Mitte, GLP, SP, Grüne und alle dazugehörigen Jungparteien sprechen sich gegen die Burka-Initiative der SVP aus, welche die Verhüllung im öffentlichen Raum verbieten will. Trotzdem, finden die Gegner, wurde die feministische Debatte zum Burka-Verbot hauptsächlich von der Pro-Seite initiiert.
Da ist beispielsweise das «Frauenrechte Ja»-Komitee, das von SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (52, OW), Saïda Keller-Messahli (63), Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, und Mitte-Politikerin Marianne Binder (62, AG) mitgetragen wird. «Kein anderes Kleidungsstück drückt Zwang und Unterdrückung so deutlich aus», findet letztere. Damit stellt sich Binder gar gegen die Parole ihrer Partei.
«Die Feminismus-Argumente der SVP ziehen nicht!»
Um diese «unverhältnismässig lauten Stimmen» in Relation zu setzen, gründeten Frauen aus dem Nein-Lager nun das überparteiliche Gegen-Komitee «100 Frauen gegen das Burkaverbot». Innerhalb von zwei Wochen haben die Initiantinnen politische Grössen wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss (81), aber auch viele bürgerliche Frauen wie Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür (56, LU) für ihr Anliegen gewinnen können. Nur aus der SVP und aus der EVP hätten sich keine Frauen angeschlossen.
«50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts ist es an der Zeit, dass wir Frauen wieder zusammenkommen und für ein wichtiges Anliegen kämpfen», erklärt Mitinitiantin Elena Michel die Aktion. Die Gründe, wieso man die Initiative ablehne, seien so vielfältig wie die Frauen selbst. Doch für alle sei klar: «Die Feminismus-Argumente des Egerkinger-Komitees ziehen nicht!»
«Frauen wird damit nicht geholfen»
So findet Dreifuss gar, muslimischen Frauen in der Schweiz das Recht abzusprechen, über ihre Kleider selbst zu entscheiden, sei paternalistisch. «Eine solche Haltung kann ich nicht unterstützen.» Das findet auch Gmür. Zwar gibt sie zu, dass der politische Islam ein Problem sei. Mit der Initiative habe dieser aber nicht viel am Hut: «Das ist reine Symbolpolitik», findet sie.
Symbolpolitik mit bitterem Nachgeschmack: GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (41, ZH) sagt Nein zum Burka-Verbot, weil es «gegen Minderheiten in unserem Land aufwiegelt». Die Initiative schade mehr, als sie nützt, so der Grundtenor des Komitees. «Aus gleichstellungsrechtlicher Sicht ist die Initiative kontraproduktiv: Unterdrückten Frauen wird nicht geholfen, im Gegenteil», erklärt FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (54, SG) ihre Teilnahme an der Aktion.
Neben den Parlamentarierinnen unterstützen auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Religionsvertreterinnen des Christentums, des Judentums und des Islam das Komitee. Ob ihr Engagement reicht, um den Spiess noch umzudrehen? Schliesslich deuten Abstimmungsumfragen auf ein klares Ja hin. Ob die 100 Frauen mit ihrer Aktion weitere feministische Stimmen sammeln können, wird sich am 7. März zeigen.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
