Das Thema ist ein politischer Dauerbrenner. Seit geschlagenen 15 Jahren diskutiert die Schweiz über ein Burkaverbot. Nun hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort: Am 7. März kommt die Initiative aus SVP-Kreisen an die Urne.
Zum ersten Mal aufs Tapet gebracht hatte die Forderung im Jahr 2006 der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay (49). Er wollte vom Bundesrat wissen, wie er zu einem Verbot der Gesichtsverschleierung stehe. Und fragte: «Ist er bereit, bei verstärktem Auftreten von Burkas entsprechende Sanktionen zu ergreifen?»
Der Bundesrat war es nicht. Ganz nach dem Motto: Wo kein Problem ist, müssen auch keine Lösungen gefunden werden.
Kaum Burkaträgerinnen in der Schweiz
Inzwischen haben mehrere europäische Staaten die Gesichtsverschleierung verboten. In der Schweiz werfen die Gegner den Initianten noch immer vor, mit dem Verbot reine Symbolpolitik zu betreiben. Verlässliche Zahlen dazu, wie viele Frauen in der Schweiz Burka oder Nikab tragen, gibt es zwar nicht. Geschätzt wird aber, dass es lediglich einige Dutzend sind – Touristinnen ausgenommen.
Die Gefahr ist darum gross, dass bei einer Annahme der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – wie sie offiziell heisst – ein blosser Papiertiger geboren würde. Das zeigt ein Blick nach St. Gallen: Dort gilt seit Anfang 2019 ein Burkaverbot. Die Anzahl seither gebüsster Frauen mit einer Vollverschleierung: null.
28 Burkabussen in vier Jahren
Schon länger in Kraft ist das Verhüllungsverbot im Tessin. Der Südkanton verbannte 2016 als erster Burkas und Nikabs aus der Öffentlichkeit. 60 Verstösse haben die Behörden seither registriert. Nur in 28 Fällen wurden Burkaträgerinnen bestraft. In den restlichen Fällen handelte es sich um vermummte Fussball- oder Hockeyfans.
In weiteren Kantonen standen Burkaverbote ebenfalls bereits zur Debatte. Doch ob in Basel-Stadt, Bern, Glarus, Schwyz, Solothurn oder Zürich: Alle Anläufe scheiterten. Was es derweil in 15 Kantonen schon gibt, sind Vermummungsverbote für Demonstrationen und Sportanlässe.
Mehr zum Verhüllungsverbot
Walter Wobmann (63), SVP-Nationalrat und Vater der Verhüllungsverbots-Initiative, wehrt sich trotz dieser Fakten gegen den Vorwurf, ein nicht existierendes Problem zu bewirtschaften. Dass in St. Gallen bisher gar keine und im Tessin nur wenige Bussen verhängt wurden, sei «der beste Beweis, dass das Gesetz wirkt». Man müsse jetzt handeln, wo es in der Schweiz noch nicht viele Burkaträgerinnen gebe. «Denn nachher ist es zu spät.»
Die Burka-Initiative kommt voraussichtlich noch dieses Jahr vors Volk: Demnach soll im öffentlichen Raum niemand mehr das Gesicht verhüllen dürfen. Treiber der Initiative ist das rechtskonservative Egerkinger Komitee. Das Parlament arbeitet derzeit an einem indirekten Gegenvorschlag. Geeinigt hat es sich bisher darauf, dass man nur dann das Gesicht zeigen muss, wenn man sich gegenüber den Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss. Zudem soll die Gleichstellung gefördert werden: Bei staatlichen Integrationsprogrammen soll künftig den besonderen Anliegen von Frauen Rechnung getragen werden. Der Gegenentwurf tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Die Burka-Initiative kommt voraussichtlich noch dieses Jahr vors Volk: Demnach soll im öffentlichen Raum niemand mehr das Gesicht verhüllen dürfen. Treiber der Initiative ist das rechtskonservative Egerkinger Komitee. Das Parlament arbeitet derzeit an einem indirekten Gegenvorschlag. Geeinigt hat es sich bisher darauf, dass man nur dann das Gesicht zeigen muss, wenn man sich gegenüber den Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss. Zudem soll die Gleichstellung gefördert werden: Bei staatlichen Integrationsprogrammen soll künftig den besonderen Anliegen von Frauen Rechnung getragen werden. Der Gegenentwurf tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.