Mitten in der Pandemie einen Abstimmungskampf zu führen, ist eine undankbare Aufgabe. Das musste diese Woche Walter Wobmann (63) erfahren, der Kopf hinter der Initiative für ein Burkaverbot.
Die Medienkonferenz des Egerkinger Komitees, dessen Präsident der SVP-Nationalrat ist, sollte am Donnerstag den Abstimmungskampf eröffnen, doch die Aufmerksamkeit der Medien richtete sich diese Woche auf andere Themen: Weder im BLICK noch im «Tages-Anzeiger» oder in der «NZZ» erschienen Artikel dazu.
Gewiss: Es bleiben knapp zwei Monate bis zur Abstimmung am 7. März, die Debatte dürfte also noch an Fahrt aufnehmen. Dennoch fällt auf, wie wenig Raum die Burka-Initiative derzeit einnimmt – ganz anders als die Minarett-Initiative, die vor zwölf Jahren das Land spaltete.
Den Gegnern der Vorlage, also FDP, GLP, SP und Grünen, ist das Desinteresse an der Vorlage noch so recht: Je weniger über das Burkaverbot diskutiert wird, desto schlechter – so ihre Überlegung – stehen die Chancen auf ein Ja.
Wobei, und auch das ist eher aussergewöhnlich bei einer Initiative: dass die Gegner nicht sehr engagiert zu sein scheinen. Beim überparteilichen Parlamentarier-Komitee gegen die Initiative, angeführt von FDP-Ständerat Andrea Caroni (40), steht nicht einmal das Datum eines öffentlichen Auftritts fest.
Keine Plakatkampagne
Das Komitee wird seine Argumente gegen die Initiative an einer Pressekonferenz darlegen und auf einer Website aufschalten. Eine grosse Plakatkampagne indes wird es laut Caroni nicht geben. Auch nicht vonseiten der SP-Frauen, die sich ebenfalls gegen die Vorlage engagieren. «Ich bin gegen die Initiative, weil es nicht angeht, dass man den Körper der Frau reglementiert und weil die Vorlage islamophob ist», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (30). «Aber am Ende des Tages ist die Initiative komplett irrelevant und ändert unser aller Leben nicht, egal, wie die Abstimmung ausgeht.»
Nach Caronis Auffassung kommt die Debatte auch deshalb nicht richtig in Fahrt, weil es sich um ein Scheinproblem handelt: «Niemand trägt in der Schweiz eine Burka, kaum jemand hat hier je einen Nikab gesehen. Im Appenzellerland gibt es zum Beispiel mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen.»
«Es ist ein bisschen wie bei der Klima-Debatte»
Initiant Wobmann nimmt die Lage naturgemäss etwas anders wahr. «Die Verhüllung ist durchaus ein Thema, sie ist sogar ein Dauerthema», sagt der Solothurner. Allein in die «Arena» des Schweizer Fernsehens sei er drei oder viermal eingeladen worden, um über die Burka und den Islamismus zu sprechen.
«Es ist ein bisschen wie bei der Klima-Debatte», meint Wobmann: «Im Moment findet das Thema weniger Beachtung, verschwunden ist es deshalb nicht.» Er bekomme regelmässig zu hören, dass der Islamismus den Leuten Sorgen bereite: «Die Burka ist ein Symbol dafür.»
Auch dass es in der Schweiz kaum Burkaträgerinnen gibt, ficht Wobmann nicht an. Es gelte, Zustände wie in Frankreich zu verhindern. «Wir wollen eingreifen, bevor es zu spät ist.»
