Der Bundesrat gehört heute zu den Verlierern. Bei zwei der drei Vorlagen hat sich das Stimmvolk gegen die Regierung gestellt.
Besonders bitter ist das für Karin Keller-Sutter (57). Die E-ID und das Burkaverbot gehörten in den Verantwortungsbereich der Justizministerin. Besonders für die E-ID hatte Keller-Sutter in den vergangenen Wochen laut die Werbetrommel gerührt und sich der Kampagne der Kritiker entgegengestellt.
Zum ersten Mal Verliererin
Es ist das erste Mal, dass Keller-Sutter als Verliererin vom Platz geht. Ob das neue Waffenrecht, die Kündigungs-oder die Konzernverantwortungs-Initiative: Seit ihrem Amtsantritt vor gut zwei Jahren hat die St. Gallerin alle Abstimmungen gewonnen.
Das kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen gut zwei Jahren im Amt hat sich Keller-Sutter als engagierte Abstimmungskämpferin hervorgetan. Sie gilt als dossierfest und mediengewandt. Komplexe Themen kann sie einfach erklären, was wichtig ist, wenn es darum geht, die Stimmbevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Zudem setzte sie sich bei der Konzernverantwortungs-Initiative höchstpersönlich für einen Gegenvorschlag ein, um die Chancen der Initiative zu mindern.
Auffällig still zur Burka-Initiative
Das E-ID-Gesetz hat Keller-Sutter von ihrer Vorgängerin im Justizdepartement, Simonetta Sommaruga (60), übernommen. Während sie sich dafür mit Vehemenz einsetzte, hielt sich die Bundesrätin zum Burkaverbot auffällig zurück. Keller-Sutter ahnte, dass ihr eine Niederlage droht. Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Mit dem überdeutlichen Nein zur E-ID dürfte sie jedoch nicht gerechnet haben. (lha)
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