Dass der Bundesrat die Weitergabe von Schweizer Waffen in die Ukraine verbietet, sorgt im Ausland für rote Köpfe. Gleichzeitig zweifelt der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, das Engagement der Schweiz bei den Russland-Sanktionen an. Diese Woche verschärften die Botschafter der G7-Staaten den Ton weiter: In einem Brief doppelten sie nach, der Bund setze die Sanktionen gegen russische Oligarchen ungenügend um. Der Druck auf unser Land steigt.
Doch nun holt der Bundesrat zum Befreiungsschlag aus. In einem ersten Schritt gab Aussenminister Ignazio Cassis (62) diese Woche in Washington bekannt, dass die Schweiz 1,8 Milliarden Franken zum Wiederaufbau der Ukraine beisteuern will.
Weitere Milliardeninvestitionen angekündigt
Aber das soll erst der Anfang sein. Geht es nach Cassis, soll noch viel mehr Geld fliessen: «Der Bundesrat erwägt weitere Milliardeninvestitionen in der Ukraine in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren», sagt der Aussenminister zur «NZZ am Sonntag». Die Schweiz wolle sich damit solidarisch mit der Ukraine zeigen und einen Beitrag zur Stabilität Europas leisten.
Auch wenn der Bundesrat bisher sämtliche Vorwürfe aus dem Ausland abgewiesen hat, ist es augenscheinlich: Das grosszügige Engagement ist auch der Versuch, Druck von der Schweiz wegzunehmen. Das Image des Landes soll wieder korrigiert werden. Bereits würden in der Bundesverwaltung die Arbeiten an einem neuen Gesetz laufen, das weitere Hilfstranchen ermöglichen soll, berichtet die Zeitung weiter.
Für Mitte-Links ein überfälliger Schritt
Druck gibt es aber nicht nur aus dem Ausland. Auch im Bundesparlament ist die Forderung schon mehrfach laut geworden, dass die Schweiz ihr Engagement verstärken soll: Wenn die Schweiz schon keine Waffenlieferungen in die Ukraine zulässt, soll sie zumindest ihre humanitäre Hilfe aufstocken. Und zwar massiv. In der Frühlingssession forderte ein Mitte-Links-Bündnis mit gleich mehreren Vorstössen fast ein 5-Milliarden-Paket.
Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sieht auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (62) in Cassis’ Versprechen einen überfälligen Schritt. Nachdem die Schweiz mit der Lugano-Konferenz im vergangenen Jahr den Wiederaufbau-Prozess angestossen habe, sei nicht mehr viel passiert: «Deshalb ist diese Ankündigung zwingend, wenn wir gegenüber Europa und den USA wieder glaubhaft auftreten wollen. Es gibt keine passive Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft.»
Rechtes Lager hat Bedenken
Etwas anders tönt es hingegen aus dem rechten Lager. SVP-Nationalrat Franz Grüter (59), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, hält schon die Zahlung von 1,8 Milliarden Franken für zu hoch: «Vor allem aber müssen wir der Ukraine und ihren Verbündeten klarmachen: Wenn wir an den Wiederaufbau zahlen, dann müssen sich die anderen Staaten verpflichten, ihre Drohkulisse gegen die Schweiz abzubauen.» (dba)
