Bereits vor einer Woche hatten die G7-Botschafter die Schweizer Landesregierung zu mehr Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern aufgefordert. Wie der «Tages-Anzeiger» nun berichtet, erhöht der Zusammenschluss der Industrieländer nun erneut den Druck auf die Schweiz.
Das zeigt ein brisanter Brief der G7-Staaten an den Bundesrat, der in Bern aktuell für Wirbel sorgt. Die Vorwürfe darin haben es in sich: Die Schweiz setze die Sanktionen gegen russische Oligarchen ungenügend um. Das Schreiben liegt der Redaktion des «Tages-Anzeigers» vor.
Eingefrorene Oligarchengelder seien zu wenig
Zunächst finden die Verfasser, bei denen es sich um die Botschafter Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Kanada, Grossbritannien und Japan sowie der EU, die bei der G7 nur Beobachterstatus hat, lobende Worte für die Schweiz.
Es sei wichtig, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen angeschlossen habe. Dann legen die Botschafter jedoch los und äussern ihre kritischen Befürchtungen in Bezug auf die Schweiz.
Demnach sei unter anderem die Sorge aufgekommen, dass Schweizer Datenschutzbestimmungen, die zum Schutz Rechtsuchender gedacht sind, «auch dazu verwendet werden können, die Spuren von geparktem Vermögen (‹financial shelter›) zu verschleiern». Zudem bestehe auch die Befürchtung, dass der Schutz der Privatsphäre die Strafverfolgungsbehörden daran hindere, illegale Finanzstrukturen zu untersuchen.
Doch das ist noch nicht alles. Die G7-Staaten werfen der Schweiz vor, dass die bisher eingefrorenen russischen Gelder in der Höhe von 7,5 Milliarden Franken zu tief seien. Wie sie zu dieser Behauptung kommen, geben die Botschafter jedoch nicht preis: «Unabhängige Quellen schätzen, dass der Gesamtbetrag, der in der Schweiz gehalten wird, deutlich höher sein könnte.»
Schlupflöcher könnten Ruf der Schweiz gefährden
Die Forderung der G7-Staaten an den Bundesrat sind deshalb klar: Die Schweiz soll «weitere Schritte unternehmen, um die Unterscheidung zwischen dem Schutz der Privatsphäre von Rechtsuchenden und denjenigen zu klären, die die Privatsphäre missbrauchten, um wirtschaftliche Eigentümer zu schützen».
Wie die Zeitung weiter schreibt, ziele Letzteres damit auf russische Eliten und russische Geschäftsleute, die Vermögenswerte in der Schweiz haben, ab. Wie die Botschafter schreiben, befürchte man, dass solche «Schlupflöcher den Ruf der Schweiz gefährden könnten».
Die Industriestaaten raten der Schweiz deshalb an, verdächtige Finanzstrukturen aktiv zu untersuchen, die zuständigen Schweizer Behörden besser zu koordinieren, Ermittlungsressourcen aufzustocken, und «weitere Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften in Betracht ziehen».
Zum Schluss drängen die Botschafter erneut auf einen Beitritt der Schweiz zur sogenannten Repo-Taskforce. Diese hat zum Ziel, versteckte Gelder der russischen Elite und russischer Geschäftsleute aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Man bedaure, dass sich die Schweiz bisher gegen eine volle Beteiligung an der Taskforce entschieden habe.
Schweiz will Botschafter zu Aussprache einladen
Wie die «NZZ» berichtete, hat der Bundesrat das Schreiben der G7-Staaten dem Staatssekretariat für Wirtschaft zur Prüfung übergeben. Dem «Tages-Anzeiger» zufolge hat die Bundesverwaltung dem Botschafterbrief in einer Stellungnahme Punkt für Punkt widersprochen. Die im G7-Brief geäusserten Vorwürfe seien nicht zutreffend, so das Wirtschaftsdepartement.
Insbesondere der Vorwurf, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der Höhe von 7,5 Milliarden Franken zu tief seien, sorgt beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für Unverständnis. Der Betrag entspreche immerhin gut einem Drittel der in der ganzen EU eingefrorenen Summe von 21,5 Milliarden.
Wie es weiter heisst, werde man alle acht Botschafter zu einer klärenden Aussprache einladen. (dzc)