Die Hürden auf dem Weg zum Schweizer Pass sollen höher werden. Mit einer Motion fordert die SVP im Kanton Zug eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes: Einbürgerungswillige sollen besser Deutsch sprechen können.
Künftig sollen sie mündliche Deutschkenntnisse auf Sprachniveau B2 und im Schriftlichen auf Niveau B1 vorweisen müssen. Zur Erklärung: Es gibt sechs verschiedene Sprachlevels. A1 ist das tiefste (Anfängerin), C2 das höchste (annähernd muttersprachliche Kenntnisse).
«Mindestanforderungen sind zu tief»
Heute reichen im Kanton Zug im Mündlichen B1-Kenntnisse und im Schriftlichen A2-Kenntnisse. So sieht es auch die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vor, welche die sprachlichen Mindestanforderungen festlegt. Die Kantone können aber auch höhere Hürden festlegen. Und genau das hat die SVP im Kanton Zug vor.
«Die Mindestanforderungen für Einbürgerungen sind unserer Meinung nach aktuell auch im Kanton Zug leider zu tief», sagt SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner gegenüber dem Portal Zentralplus. Er verweist auf andere Kantone wie St. Gallen oder Schwyz, die die sprachlichen Hürden für die Einbürgerung ebenfalls erhöht hätten. «Den Schweizer Pass zu besitzen, das ist ein grosses Privileg», so Brunner. «Und wichtiger Bestandteil einer gelungenen Integration ist nun mal auch die Sprache.»
Für Zuger SP nur eine Scheinlösung
Anders sieht man das bei der Zuger SP. Zwar sei das Erlernen der deutschen Sprache zentral für eine erfolgreiche Integration. Es sei aber nur ein Element für eine erfolgreiche Eingliederung. «Ebenso wichtig sind die Teilhabe und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsprozess», wird SP-Fraktionschef Beat Iten zitiert.
Sich nur auf die Sprache zu konzentrieren, sei «eine äusserst einseitige Betrachtungsweise, die der Komplexität der Einbürgerung nicht gerecht wird». Daher wäre eine Verschärfung des Sprachniveaus für die SP nur eine Scheinlösung.
Gleichzeitig verweist Iten darauf, dass das Einbürgerungsgesetz auf nationaler Ebene schon 2018 verschärft wurde. Seither sei ein deutlicher Rückgang der Einbürgerung zu beobachten. «Die Hürden sind für viele zu hoch geworden.»
Für die SP sind weitere Verschärfungen daher unnötig. «Mit der Erhöhung der Sprachanforderungen droht zudem die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft», so Iten. «Zugezogene aus dem deutschsprachigen Raum oder mit einem bildungsnahen Hintergrund erlangen die Einbürgerung eher, unabhängig davon, wie gut sie integriert sind.»
Volksinitiative will Einbürgerung erleichtern
Auf nationaler Ebene gibt es derzeit Bestrebungen, die Hürden für Einbürgerungen zu senken. Mit einer entsprechenden Initiative pocht der Verein «Vierviertel» auf ein «Grundrecht auf Einbürgerung». Das Volksbegehren verlangt, dass Ausländer einen Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht haben, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Heute sind zehn Jahre nötig.
Wer in der Schweiz lebe, habe ein Recht auf vollwertige politische und gesellschaftliche Teilhabe, hält der Verein «Vierviertel» in seinem Manifest fest: «Der Weg dazu ist die Einbürgerung: das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, auf einen sicheren Aufenthalt und – vor allem – das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft anerkannt zu werden.» In diesem Frühling will der Verein mit der Unterschriftensammlung starten.