In einer Woche entscheidet sich das Schicksal des Covid-Gesetzes. Ein Abstimmungskampf geht zu Ende, der immer gehässiger und ja, gefährlicher geworden ist. Wer sich für die Vorlage öffentlich ins Zeug legt, sieht sich mit teils massiven Drohungen konfrontiert.
«Wir haben Regierungsräte, aber auch nationale Exponentinnen und Exponenten, die es sich und ihren Familien nicht länger zumuten wollen, öffentlich aufzutreten», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35). Er spricht vom «krassesten Abstimmungskampf» seiner Karriere. «Und ich habe doch das eine oder andere erlebt, sicher nicht immer ganz unverschuldet.»
Die Drohungen gegen ihn und seine Familie erreichten bereits im Frühling, als das Gesetz zum ersten Mal an die Urne kam, ein Mass, das spezielle Schutzmassnahmen erforderte.
Wermuth ist keine Ausnahme. Eine Ostschweizer Lokalpolitikerin der SP wurde nach einer Demonstration gegen Corona-Skeptiker vor der eigenen Haustür abgefangen und bedroht. Und der Walliser SP-Staatsrat Mathias Reynard (34) erklärte im TSR: «Ich habe Morddrohungen erhalten, nur weil ich die offiziellen Zahlen des Krankenhauses angegeben habe.» Die SP geht davon aus, dass gezielte Angriffe in den sozialen Medien die Befürworter einschüchtern und zum Schweigen bringen sollen.
In diesem Gebräu von Fake News, Beschimpfungen und Drohungen glaubt Cédric Wermuth einen Hauch jener Stimmung zu erkennen, die die USA unter dem Schlagwort Trumpismus heimsucht. «Natürlich darf man in einer Demokratie kritisch sein – auch gegenüber allen Massnahmen», sagt er. «Aber hier wird etwas losgetreten, was wir so schnell nicht mehr in den Griff bekommen, wenn wir als Gesellschaft nicht ein deutliches Zeichen setzen.»
