Kommt der neue Kampfjet die Schweiz plötzlich doch viel teurer als die vorgesehenen sechs Milliarden Franken? Natürlich nicht! Auch wenn die Armee bei Beschaffungen immer wieder mit Mehrkosten zu kämpfen hatte, stand für Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) stets fest: Hier besteht kein Risiko. Der Bund habe für die F-35 mit der US-Regierung Fixpreise vereinbart.
Das sieht die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) allerdings anders. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht kommt sie zum Schluss, dass es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung» gebe. Und: Eine Unsicherheit bestehe auch bei den Betriebs- und Wartungskosten über die gesamte Lebensdauer.
In die Kritik gerät das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse). Die EFK empfiehlt diesem unter anderem, «die finanziellen Risiken in die Risikodatenbank des Projekts aufzunehmen und Massnahmen zu ihrer Beherrschung festzulegen». Es bestehe Verbesserungspotenzial.
Amherds Amt weist Kritik zurück
Davon aber will Armasuisse nichts wissen. In seiner gleichzeitig veröffentlichten Stellungnahme weist das Bundesamt die Kritik entschieden zurück. Die USA und die Schweiz hätten sich schriftlich darauf geeinigt, dass die US-Regierung die F-35 beim Hersteller über einen Festpreisvertrag kaufe und diese der Schweiz zum selben Festpreis weiterverkaufe, betont auch Armasuisse. Und: Dieser Preis berücksichtige auch die US-amerikanische Inflation.
Auch bei den Betriebskosten will das Amt keine Schwächen erkennen. Die Planungssicherheit sei ebenfalls hoch. Die Betriebskosten seien bis ins Jahr 2040 «verbindlich offeriert». Zudem zeige die über 40-jährige Erfahrung der Armasuisse bei der Abwicklung von Rüstungsgeschäften, «dass es in keinem der vielen Verträge zu Kostenüberschreitungen gekommen ist».
Angesprochen werden hier allerdings nur Verträge mit der US-Regierung. Denn ansonsten ist es in den vergangenen Jahren bei Armee-Beschaffungen mehrfach zu Verzögerungen und Mehrkosten gekommen.
Kritik gefährde Interessen der Schweiz
Armasuisse erkennt jedenfalls keinerlei Handlungsbedarf – trotz der Empfehlungen der Finanzkontrolle. Im Gegenteil: Das Bundesamt klopft sich selber auf die Schulter. So schreibe die EFK schliesslich im selben Bericht, dass das Risikomanagement dieses Kampfjet-Beschaffungsprogramms «klar definiert wurde und angemessen umgesetzt wird».
Armasuisse weist aber nicht nur jegliche Vorwürfe zurück. Das Bundesamt geht auch gleich zum Gegenangriff über und kritisiert die Finanzkontrolleure scharf für deren Bericht. «Letztlich gefährdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie die klaren und ausdrücklich bestätigten vertraglichen Vereinbarungen mit den USA infrage stellt», schreibt es.
Im Klartext: Kritik ist unerwünscht. Die Empfehlungen würden vor allem auf «abstrakten Überlegungen und Erfahrungen aus dem Ausland» basieren. Diese Zweifel - etwa an der Betriebskostenschätzung - seien nicht auf spezifischen Befunden begründet. (dba/SDA)
