Der Bundesrat räumt Fehler ein. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hatte Mängel bei Rüstungsbeschaffungen wie dem geplanten Kauf des US-Kampfjets F-35 kritisiert. Konkret im Visier: die Kontrolle der Gegengeschäfte, die der Schweizer Wirtschaft Aufträge und damit Arbeitsplätze und Steuererträge sichern sollen.
Beispiel F-35: Im Gegenzug zum 6-Milliarden-Deal muss Hersteller Lockheed Martin Gegengeschäfte von 3,6 Milliarden Franken tätigen. Das Problem: Wegen mangelhaften Kontrolle sei bisher völlig unklar, ob die Gegengeschäfte von Erfolg gekrönt sind.
Amherd muss Kontrolle und Transparenz verbessern
Das sieht auch der Bundesrat ein. Daher sollen Kontrolle und Transparenz bei sogenannten Offset-Geschäften verbessert werden. Das Hauptziel der Stärkung der sicherheitsrelevanten Industrie in der Schweiz soll vermehrt in den Fokus rücken. Bis Ende September muss das Verteidigungsdepartement (VBS) von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (59) eine Wirkungsanalyse vorlegen.
Meist würden die Abläufe zwar trotz «geringen Ressourceneinsatzes» funktionieren, hatte die GPK bilanziert. Allerdings nehme das VBS seine Aufsicht zu wenig wahr.
Schlechte Erfahrungen in anderen Staaten
Der Bundesrat hat das VBS nun beauftragt, ab der nächsten Armeebotschaft transparent und einheitlich über Offset-Geschäfte zu informieren. Gleichzeitig sollen die Grundzüge dieser Gegengeschäfte rechtlich verankert werden. Bis jetzt existiert keine Rechtsnorm, welche die Voraussetzungen, die Grenzen und die Kontrolle dieser Deals regelt.
Mit einer verstärkten Kontrolle sollen ähnliche Probleme wie in anderen Staaten vermieden werden. US-Hersteller Lockheed Martin hat in der Vergangenheit bei vertraglich zugesicherten Gegengeschäften nämlich nicht immer eine gute Figur gemacht.
So blieben diese in Belgien weit hinter den Erwartungen zurück. «War Belgien beim F-35-Kauf naiv?», fragten nationale Medien darauf. Der US-Konzern habe immer wieder neue Bedingungen gestellt sowie «militärische Geheimnisse» vorgeschoben. Mittlerweile sei man aber auf gutem Weg, versichert Lockheed Martin zumindest.
Bei Fehlschlag droht eine saftige Busse
Noch schlechter sah es in Polen aus: So beschloss das polnische Verteidigungsministerium, gleich ganz auf vereinbarte Gegengeschäfte zu verzichten. «Die amerikanischen Vorschläge waren für uns nicht zufriedenstellend», wurden Behördenvertreter von polnischen Medien zitiert. Polen habe keine «relevanten Wartungs- oder Produktionskapazitäten» für die F-35 erhalten.
In der Schweiz aber werde man das Ziel, Aufträge in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken im Inland zu vergeben, aber erreichen, hatte Lockheed Martin gegenüber Blick versichert. Ansonsten droht dem Konzern eine saftige Busse von mindestens fünf Prozent des nicht erfüllten Anteils. (dba)
