Darum gehts
- Bundesrat unschlüssig im Umgang mit der Trump-Administration. Cassis' Papier stösst auf Kritik
- Seco-Staatssekretärin reist nach Washington für Gespräche über Zölle und Sanktionen
- Bundesratsklausur am 2. April mit Hildebrand und Dahinden als externe Experten
Der Bundesrat wirkt nach wie vor unschlüssig, wie er mit der Trump-Administration umgehen soll. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) biederte sich zunächst bei Trumps Vize JD Vance (40) an, in dem sie Teile seiner umstrittenen Rede als schweizerisch interpretierte.
Letzte Woche legte Aussenminister Ignazio Cassis (63) im Bundesrat ein Papier vor, was laut «Tages-Anzeiger» im Kollegium durchfiel: «Mindestens ein Bundesratsmitglied – SP-Bundesrat Beat Jans – verfasste einen Mitbericht zum Papier von Cassis, hatte also Einwände oder Fragen. Kritisch zeigten sich mehrere Departemente. Zu den Forderungen gehörte offenbar, auch die Sicherheitspolitik zu thematisieren.» Vorgestern war die Aussenpolitik erneut Thema im Bundesrat. Nach Informationen von Blick war das Kollegium immer noch nicht zufrieden mit dem, was Cassis ausgearbeitet hatte. Doch bald dürfte es Bewegung geben:
Washington-Reise: Diesen Sonntag fliegt Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) nach Washington, um am Montag und Dienstag Vertreter der US-Administration zu treffen. Am Dienstagabend geht es zurück in die Schweiz. Hauptziel der Reise ist es, einen ersten Kontakt mit der US-Administration zu knüpfen und mehr über Trumps Zoll-Zickzackkurs zu verstehen. Nicht nur die Schweizer Pharmabranche könnte von Strafzöllen betroffen sein, sondern auch Schweizer Käse. Trump hat angekündigt, vom 2. April an Zölle auf alle Agrarimporte zu erheben. Ob es dazu auch wirklich kommt, ist völlig unklar. In seinem Buch «The Art of the Deal» schreibt Trump, gute Verhandler müssen unberechenbar sein – von daher gehört es zu seiner Strategie, viel anzukündigen, was am Ende ganz anders herauskommt. Auch der Schweizer Umgang mit Sanktionen dürfte die Trump-Administration interessieren.
Bundesratsklausur: Am Mittwoch, 2. April, hält der Bundesrat eine Klausur zu den US-Wahlen ab. Mit dabei ist erneut Helene Budliger Artieda – und von extern Blackrock-Manager Philipp Hildebrand (61) sowie der ehemalige Schweizer US-Botschafter Martin Dahinden (70).
Der frühere Nationalbanker Philipp Hildebrand (61) stolperte einst über fragliche Devisentransaktionen seiner damaligen Ehefrau und musste als oberster Geldhüter zurücktreten. Seit 2012 ist er Vize-Präsident von Blackrock. Das US-Unternehmen ist der weltweit grösste Vermögensverwalter (9 Billionen US-Dollar). Im Januar warnte Hildebrand gegenüber Bloomberg TV, europäische Banken würden unter Trump noch stärker unter Druck geraten, weil diese bereits jetzt stärker als US-Banken reguliert würden: «Dieser Wettbewerbsnachteil wird noch gravierender, wenn die neue Trump-Administration die Deregulierung, für die sie während ihres Wahlkampfes geworben hat, durchsetzt.»
Martin Dahinden war von 2014 bis 2019 Schweizer Botschafter in Washington und hat vor Ort den Regierungswechsel von der Obama- zur Trump-Administration genau beobachtet. Der pensionierte Diplomat dürfte dem Bundesrat dazu raten, der Trump-Administration immer wieder aufzuzeigen, wie wichtig Schweizer Investitionen für die USA sind. Wie Dahinden der «NZZ» verriet, ist die Schweiz als Investor in den USA «bedeutender als Frankreich oder Italien». «Das wissen viele Amerikaner nicht, also muss man es betonen.»