7 Millionen Franken. Diese Summe beantragt SVP-Energieminister Albert Rösti (55) dem Parlament als Nachtragskredit für die Weiterführung der Winter-Energiespar-Initiative (Wespi) im kommenden Winter. Dazu kommen 4 Millionen Franken im Bundesamt für Energie (BFE) verschobene Gelder, sodass dieses Jahr rund 11 Millionen Franken für die Sparkampagne eingeplant werden können. Fast gleichviel wie 2022, als 11,2 Millionen Franken dafür ausgegeben wurden.
Bloss, der SVP-Magistrat wollte eigentlich noch mehr Geld, um der Bevölkerung einzubläuen, wie man energiesparend Eier kocht, umweltbewusster lüftet und kürzer duscht.
Rösti wollte mehr
Ursprünglich sollten dieses Jahr 14 Millionen Franken für die Sparkampagne bereitstehen: 4 Millionen amtsintern kompensiert und 10 Millionen als Nachtragskredit. Das alles in Absprache mit dem für die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (63). Das geht aus Dokumenten hervor, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat.
Weiter wollte Rösti auch für die Jahre 2024 bis 2026 jährlich 7 Millionen Franken einplanen, wobei jeweils 2 Millionen wieder amtsintern kompensiert und 5 Millionen plafonderhöhend vorgesehen waren. Total sollten bis 2026 also 35 Millionen Franken gesprochen werden.
Energiekrise dürfte andauern
«Die Dauer der Energiekrise ist schwer abzuschätzen», begründete Rösti in seinem Aussprachepapier die Planung. «Es muss davon ausgegangen werden, dass auch für die folgenden Jahre zusätzliche Massnahmen und Mittel notwendig werden.»
Um zu verhindern, dass die Gelder im Nachhinein über aufwendige Nachtrags- oder Eilkredite angefordert werden müssen, wollte Rösti die Mittel präventiv einstellen. Dies sollte «längerfristige Zusammenarbeiten» sowie die «notwendigen WTO-Ausschreibungen» – und damit die Einhaltung der rechtlichen Beschaffungsgrundlagen – ermöglichen.
Die zusätzlichen Gelder sollten aber erst ausgelöst werden, wenn der Bundesrat grünes Licht für eine Verlängerung gibt.
Finanzdepartement bremst Rösti ab
In der Ämterkonsultation stiessen die Pläne auf Opposition. Eine Hauptrolle als Spielverderberin übernahm FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59). «Wir orten Sparpotenzial», machten Keller-Sutters Beamte aus der Finanzverwaltung (EFV) in ihrer Stellungnahme klar. Ihr Antrag: Der Wespi-Nachtragskredit solle von 10 auf 2,5 Millionen Franken gekürzt werden.
Die Energieversorgungslage sei nämlich seit Anfang Februar «weniger angespannt», die Gas- und Wasserspeicher seien «gut gefüllt» und die Energiepreise hätten sich erholt. «Eine kostspielige Kampagne zum Energiesparen dürfte in der aktuellen Situation kaum etwas bewirken», so die Finanzverwaltung. Auf eine ganzjährige Kampagne sei deshalb zu verzichten und der Fokus auf «das zweite Halbjahr» zu richten. In ihrem Sparantrag verweisen die Finanzbeamten einmal mehr auf die «ausgesprochen schwierige» Finanzlage des Bundes.
Doch die EFV holte noch weiter mit dem Sparhammer aus. Für 2024 sollte auf eine Finanzaufstockung ganz verzichtet werden. Erneut sollte das BFE die Gelder amtsintern auftreiben. Dieser Weg sei für den Bund günstiger. Den Verpflichtungskredit bis 2026 bewerteten die Finanzleute «inhaltlich für fragwürdig» und erteilten diesem eine Absage.
Blick weiss: Schon letztes Jahr beantragte das Finanzdepartement – damals noch unter Ex-Bundesrat Ueli Maurer (72) –, gleich ganz auf einen Wespi-Nachtragskredit für 2023 zu verzichten. Stattdessen sollte das BFE die Sparkampagne vollständig aus bestehenden Mitteln finanzieren. Maurer blitzte damit ab.
Rösti muss Abstriche machen
Rösti versuchte zu retten, was zu retten ist, und warnte seine Bundesratskollegen eindringlich vor den Konsequenzen einer Kreditkürzung. Das russische Gas falle dieses Jahr von Anfang an weg, mahnte er. «Wird in Europa das Gas knapp, ist auch die Versorgung mit Strom beeinträchtigt.»
Die Schweiz sei ganzjährige auf Gasimporte und im Winter auf Stromimporte angewiesen und könne nicht einfach auf einen milden Winter hoffen. «Die bisherigen Massnahmen zur Absicherung der Energieversorgung müssen deshalb weitergeführt werden», so Rösti. Denn: «Wenn im Herbst 2023 grössere Sparmassnahmen notwendig werden, könnte nicht rechtzeitig reagiert werden.»
Rösti drang mit seinem Appell nur halbwegs durch und musste Abstriche hinnehmen. Statt 10 bewilligte der Bundesrat Anfang März nur 7 zusätzliche Millionen Franken für das laufende Jahr. Will Rösti auch für die nächsten Jahre Geld, muss er erneut antraben.