Geht es nach dem Parlament, fehlt der Windkraft die Puste. 41 Anlagen liefern heute 0,15 Terawattstunden Strom pro Jahr, also weniger als ein Prozent des Schweizer Strommixes. Das Parlament will in dieser Frage darum vorwärtsmachen. Mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine soll die Schweiz noch rascher unabhängig werden von russischem Öl und Gas.
Die Umweltkommission des Nationalrats macht sich für eine Windoffensive stark. Das Ziel: Die Windkraft soll künftig eine Terawattstunde Strom pro Jahr liefern. Dafür will die Kommission den Windkraftturbo zünden und das juristische Verfahren straffen.
Mehrheit für Einschränkung
Die parlamentarische Initiative der Kommission fordert im Wesentlichen, dass die Baubewilligungen für baureife Windenergieprojekte entfallen. Damit nimmt sie möglichen Einsprecherinnen und Einsprechern auf Gemeinde-Ebene wortwörtlich den Wind aus den Segeln. Denn: Weit fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen die Baubewilligung vom Kanton bekommen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.
Eine repräsentative Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag von Blick durchgeführt hat, zeigt: Zwar befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent die Einschränkung der Einsprachemöglichkeiten gegen Windenergieanlagen. Aber sie offenbart in dieser Frage einen Röstigraben.
In der Romandie sprechen sich demnach 61 Prozent klar oder eher klar gegen die Forderung der Umweltpolitikerinnen und -politiker des Nationalrats aus. Anders in der Deutschschweiz: Hier sind 56 Prozent für die Einschränkung der Einsprachemöglichkeiten.
Westschweizer mehr betroffen von neuen Windkraftprojekten
Die Ablehnung in der Westschweiz dürfte auch mit der Betroffenheit der Bevölkerung zusammenhängen, steht doch ein Grossteil der Schweizer Windkraftanlagen in der Westschweiz. Der grösste Windpark der Schweiz etwa befindet sich auf dem Mont Crosin im Berner Jura bei St-Imier: Hier stehen 16 Windturbinen.
Kommt hinzu: Fünf der sechs Projekte, die vom Windkraftturbo profitieren könnten, stehen in der französischsprachigen Schweiz: Mollendruz VD, Eoljorat Sud VD, Sur Grati VD, Charrat VS und Crêt-Meuron NE.
