Entscheid im Nationalrat
Wind-Express schafft erste Hürde

Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive. Mit einem dringlichen Bundesgesetz soll dem Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt werden.
Publiziert: 08.03.2023 um 09:35 Uhr
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Aktualisiert: 08.03.2023 um 11:43 Uhr
Der Nationalrat hat am Mittwoch dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt.
Foto: KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt. Noch muss das Gesetz vor den Ständerat.

Nur die SVP-Fraktion bekämpfte den Erlass am Mittwoch bei der Beratung, konnte sich aber nicht durchsetzen. Er besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes.

Bis 600 Megawatt

Für eine bestimmte Zeit sollen die Standardverfahren für die Bewilligung von Windparkanlagen ausser Kraft gesetzt werden, nämlich bis in der Schweiz im Vergleich zu 2021 Windparks mit einer zusätzlichen Leistung von 600 Megawatt gebaut sind.

In dieser Zeit sollen die Kantone die Baubewilligung für Windkraftprojekte im nationalen Interesse erteilen. In der Regel tun das heute die Gemeinden. Voraussetzung dafür ist, dass eine rechtskräftige Nutzungsplanung vorliegt. Gegen die Baubewilligung kann dann prinzipiell nur noch vor dem obersten kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht werden.

(SDA)

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