Auf einen Blick
- Alain Berset kritisiert nach Georgien-Besuch, Treffen mit umstrittenen Politikern sorgt für Aufregung
- Opposition wirft Berset vor, das Regime zu stützen und Neuwahlen zu ignorieren
- Berset traf sich mit Regierungsvertretern, darunter ein mit US-Sanktionen belegter Milliardär
Alt Bundesrat Alain Berset (52) ist seit mehr als 100 Tagen Generalsekretär des Europarats. Nach einem Besuch in Georgien sieht er sich nun mit Kritik konfrontiert.
Der Anlass: Kurz vor Weihnachten hielt sich Berset für einige Tage in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf und traf dort verschiedene Regierungsvertreter. Auf der Plattform X teilte er Bilder seiner Begegnungen, unter anderem mit Regierungschef Irakli Kobachidse (46), Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili (48) sowie mit dem Milliardär und früheren Premierminister Bidsina Iwanischwili (68).
Letzterer wurde just in diesen Tagen von den USA mit Sanktionen belegt. US-Aussenminister Antony Blinken (62) begründete den Schritt damit, dass Iwanischwili «die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands» untergrabe. Der russlandfreundliche Milliardär Iwanischwili ist Ehrenmitglied der Regierungspartei Georgischer Traum.
Offiziell hat die prorussische Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im Oktober die absolute Mehrheit erhalten, die proeuropäische Opposition anerkennt das Resultat aber nicht.
«... oder man kommt gar nicht erst»
Die Handlungen des Ex-Regierungschefs Iwanischwili hätten «die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt» erklärte Blinken weiter. Er verurteilte die «gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen» durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss.
Dass sich Berset ausgerechnet mit diesen georgischen Personen traf, kritisierten georgische Oppositionelle scharf auf X, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Marika Mikiashwili, Mitglied einer liberalen Oppositionspartei, wirft Berset auf X vor, damit das Regime zu stützen und die Forderung nach Neuwahlen zu ignorieren. «Entweder kommt man nach Georgien, um das Regime zu Neuwahlen zu drängen, oder man kommt gar nicht erst», schrieb sie auf X an die Adresse des Schweizers.
«Wenn Sie dem georgischen Volk nicht helfen können, hören Sie wenigstens auf, das Regime zu unterstützen, das die Georgier im Namen Russlands unterdrückt», so Mikiashwili weiter.
Berset will mit allen Seiten sprechen
Berset erklärte seinerseits, er habe auch mit Oppositionsvertretern und der Zivilgesellschaft über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
Zudem begrüsste er die Zusage der Regierung, das umstrittene Agenten-Gesetz, das Medien und NGOs bei ausländischer Finanzierung als Agenten einstuft, zu überarbeiten. Die Opposition sieht jedoch jeglichen Dialog mit der Regierung als Unterstützung eines repressiven Regimes.
Er habe der georgischen Regierung klargemacht, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar seien, sagte Berset im Interview gegenüber «Blick».
«Wir sind kein Wellnesscenter», erklärte er. Der Dialog sei essenziell, um Fortschritte zu erzielen.