Auf einen Blick
- Georgische Oppositionspolitiker verhaftet. Proteste gegen Regierung gehen weiter
- Polizeigewalt und Festnahmen bei Durchsuchungen von Oppositionsbüros und Aktivistenwohnungen
- 260 Festgenommene befragt, 188 beklagen Misshandlungen durch Polizei
Medienberichten zufolge ordnete das Gericht zwei Monate Untersuchungshaft für Aleko Elissaschwili, einen der Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, an. Der Politiker Nika Gwaramija wurde demnach zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.
Laut Innenministerium soll Elissaschwili ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum angegriffen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik, Lewan Iosseliani, hatte dagegen die Gewalt, die Polizisten gegen Elissaschwili angewandt hätten, als unverhältnismässig kritisiert. Bis Donnerstag sprach sein Büro nach eigenen Angaben mit 260 Festgenommenen, von denen 188 Misshandlungen beklagt hätten.
Gwaramija war bei einer Durchsuchung des Oppositionsbüros am Mittwoch Berichten zufolge unter anderem wegen Vorwürfen des geringfügigen Rowdytums festgenommen worden. Von der Festnahme kursierten Videos, auf denen er von Polizisten davongetragen wurde. Nach Angaben seines Anwalts verlor er das Bewusstsein kurzzeitig wegen Atemproblemen infolge eines Schlags.
Proteste gehen weiter
Das Innenministerium teilte mit, dass bei den Durchsuchungen von Oppositionsbüros und Wohnungen von Aktivisten unter anderem Molotow-Cocktails, Schusswaffen, Bargeld, Helme und Atemmasken beschlagnahmt worden seien. Georgien befindet sich in einer Krise.
Die proeuropäischen Proteste gingen den neunten Tag in Folge weiter und finden inzwischen auch in kleineren Städten statt. Dabei kam es immer wieder zu Ausschreitungen, Polizei und Teilnehmer lieferten sich teils Strassenschlachten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer nicht mehr nur gegen die Abkehr des Landes vom EU-Kurs und Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.