Auf einen Blick
- Georgiens Regierungschef droht mit hartem Vorgehen gegen pro-europäische Demonstranten
- Kobachidse spricht von «liberalem Faschismus», den er «auslöschen» will
- Tausende protestieren seit Tagen gegen Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem «Auslöschen» eines «liberalen Faschismus» gedroht. «Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen», sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen.
Kobachidse sagte, «diese jüngsten Entwicklungen markieren den Anfang vom Ende des liberalen Faschismus in Georgien». Er benutzte damit eine Sprache, die an die des Kreml in Russland erinnert, um politische Gegner ins Visier zu nehmen.
Kobachidse rief Eltern ausserdem dazu auf, ihre Kinder vor «liberalen faschistischen» Einflüssen zu schützen – ein Verweis auf die jungen Demonstranten bei Protesten auf den Strassen von Tiflis.
Massive Kritik vonseiten der USA
Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.
Trotz des wachsenden Drucks der Behörden gingen am Mittwochabend erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Strasse. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei.
Unter den Augen eines grossen Aufgebots von Sicherheitskräften sangen die Demonstranten vor dem Parlament die georgische Nationalhymne. Viele von ihnen trugen zum Schutz vor Tränengas Taucherbrillen oder Atemmasken.
«Terror und Repressionen» gegen Gegner
Am Mittwochnachmittag hatte die Polizei die Büros einer Oppositionspartei durchsucht. Bei der Razzia in den Räumen der Partei Droa wurde der Chef der mit ihr verbündeten Partei Achali, Nika Gwaramia, von vermummten Polizisten geschlagen und festgenommen, wie Live-Aufnahmen des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli zeigten.
Nach Angaben der Oppositionspartei UNM fand auch eine Razzia in den Büros ihrer Jugendorganisation statt. Die Partei warf der Regierung vor, mit «Terror und Repressionen» gegen ihre Gegner vorzugehen.
Razzien und viele Festnahmen
Am Abend wurden am Rande der Demonstration in Tiflis nach Angaben des Senders Pirweli zwei weitere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Polizei hatte zuvor ausserdem sieben weitere Festnahmen bekanntgegeben.
Den Festgenommenen werde vorgeworfen, während der Demonstrationen «Gewalttaten organisiert und angeführt zu haben». Seit dem Beginn der Protestwelle wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 300 Menschen festgenommen.