Auf einen Blick
- Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen georgische Führung wegen Protestunterdrückung
- Georgische Präsidentin sieht keine Anzeichen für Nachlassen der Protestbewegung
- 224 Menschen festgenommen, 21 Polizisten bei Protesten in Georgien verletzt
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmassnahmen sollten sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten, teilten die Aussenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.
«Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen», schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.
Nähere Angaben machten die Minister zunächst nicht. Die Agentur BNS berichtete unter Berufung auf das Aussenministerium in Vilnius, dass sich die Sanktionen gegen zehn hochrangige Beamte des georgischen Innenministeriums richten sollen.
Verletzte bei erneuten Demonstrationen
In Georgien selbst sind bei erneuten Protesten mit Zehntausenden Teilnehmern gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 21 Polizisten verletzt worden. Einige davon seien bei den am Sonntag am vierten Tag in Folge abgehaltenen Protesten schwer verletzt worden, erklärte das Innenministerium in Tiflis am Montag.
Insgesamt 224 Menschen wurden demnach festgenommen, seit die Proteste gegen die vom georgischen Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des angestrebten EU-Beitritts Georgiens begonnen hatten.
Vorwurf der Annäherung an Russland
Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte ihrerseits am Montag im Onlinedienst X, es gebe «keinerlei Anzeichen», dass die Protestbewegung im Land nachlässt.
Surabischwili und die Opposition werfen der georgischen Regierung vor, den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft verlassen zu wollen und stattdessen eine Annäherung an Russland anzustreben.
Russland weist Einmischung von sich
In Moskau bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Vorgehen der Behörden als «Massnahmen zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage». Russland habe sich in Georgien «nicht eingemischt und werde sich nicht einmischen», sagte Peskow. Die Proteste seien eine «innere Angelegenheit».
Peskow verglich die Lage in Georgien mit jener in der Ukraine: «Der direkteste Vergleich, den man ziehen kann, ist jener zum Maidan», sagte Peskow in Anspielung auf die monatelangen Proteste gegen die damalige pro-russische Regierung in Kiew zwischen 2013 und 2014 – an deren Ende Staatschef Viktor Janukowitsch sein Amt aufgab und das Land verliess.
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstag begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.