Auf einen Blick
- Demonstranten stürmen Parlament in Abchasien gegen russisches Wirtschaftsabkommen, Präsident will Abkommen stoppen
- Polizei setzt Tränengas ein, Demonstranten durchbrechen Tore mit Lastwagen
- Abchasien erklärte sich 1992/1993 de facto unabhängig von Georgien
In der prorussischen georgischen Region Abchasien haben Demonstranten aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland am Freitag das Parlament gestürmt. Russische Nachrichtenagenturen veröffentlichten Videos, auf denen Hunderte Demonstranten zu sehen waren, die in das Parlamentsgebäude eindrangen. Dort sollten die Abgeordneten über die Ratifizierung des Abkommens beraten.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Demonstranten auch die Kontrolle über das Gebäude der Präsidialverwaltung übernommen hätten, das an das Parlament grenzt.
Abchasiens Präsident will Abkommen stoppen
Inmitten der Proteste kündigte der Präsident von Abchasien Pläne an, das Abkommen zu stoppen. «Die Präsidialverwaltung bereitet ein Dokument vor, um den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung aus dem Parlament zurückzuziehen», teilte ihr Pressedienst im Onlinedienst Telegram mit. Die Entscheidung sei mit dem Ziel getroffen worden, «die Lage in der Republik zu stabilisieren».
Die Polizei hatte zuvor Tränengas auf Demonstranten abgefeuert, die mit einem Lastwagen die Tore des Parlamentskomplexes durchbrochen und Eier und Plastikflaschen auf die Polizei geworfen hatten, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.
Proteste schon seit Beginn der Woche
Bereits Anfang der Woche hatte es Proteste gegen eine Ratifizierung des Abkommens gegeben, das russischen Unternehmen erlaubt, Investitionsprojekte in Abchasien zu tätigen.
Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird, darunter viele in Badeorten am Schwarzen Meer. Der Kauf von Immobilien durch Ausländer war 1995 in Abchasien verboten worden.
Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien, hat sich jedoch 1992/1993 nach dem Zerfall der Sowjetunion de facto für unabhängig erklärt. Der Krieg zwischen abchasischen Separatisten und georgischen Streitkräften endete mit einem Sieg der Abchasier – unterstützt von Russland. Seitdem wird Abchasien von Georgien nicht kontrolliert.