Es dürfte der Höhepunkt seiner Politkarriere sein: Der Glarner Freisinnige Thomas Hefti (62) präsidiert in diesem Jahr den Ständerat. Es ist eine der einflussreichsten Rollen im Land. Doch gleichzeitig steht Hefti kurz vor dem politischen Aus – und das wegen seines Vaters.
Noch hat es Hefti nicht offiziell kommuniziert. Doch verschiedene Quellen bestätigen, dass der FDP-Ständerat bei den Wahlen im Herbst 2023 nicht mehr antreten werde. Er hat kaum eine andere Wahl. Einzig im Kanton Glarus gibt es für Regierungsräte oder Ständeräte eine Altersguillotine bei 65 Jahren. Wer das Pensionsalter erreicht hat, muss den Hut nehmen. Und Hefti wird wenige Tage nach den Wahlen bereits 64 Jahre alt.
«Lex Hefti» sollte Platz schaffen
Diese Regelung, wegen der er seine Bundeshaus-Karriere bald beenden muss, ist eigentlich eine «Lex Hefti». Sie stammt aus dem Jahr 1988 und geht zurück auf einen Antrag des damals 34-jährigen FDP-Landrats Fritz Schiesser. Im Visier hatte Schiesser in erster Linie seinen Parteikollegen Peter Hefti, der damals mit 66 bereits seit 25 Jahren Obergerichtspräsident und seit 20 Jahren Ständerat war. Peter Hefti war der Vater von Thomas Hefti.
Gemeinsam mit Hefti senior traf es CVP-Ständeratskollege Hans Meier sowie den damaligen Regierungsrat Emil Fischli. Der Plan ging auf: Schiesser wurde selber zum Nutzniesser und Heftis Nachfolger im Ständerat.
Aufhebungsversuch ist gescheitert
Und nun trifft die Regelung einen zweiten Hefti. Der Ständeratspräsident selber will sich aber noch nicht in die Karten schauen lassen. Erst sollen die Kantonsregierung sowie die Parlamentsspitze informiert werden.
Eine Chance hätte es für Hefti noch im vergangenen Mai gegeben. Die Glarner Regierung hatte beantragt, die Altersguillotine für Mandatsträger aufzuheben – vergeblich. Die Landsgemeinde hat dem Antrag eine Absage erteilt. Damit ist das Ende von Heftis Politkarriere definitiv absehbar.
Glarus ist der einzige Kanton, der eine solche Regelung für Bundesparlamentarier kennt. Verbreiteter sind Amtszeitbeschränkungen für nationale Parlamentarier, allerdings gehen die nicht vom Kanton, sondern von den Parteien aus. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) konnte sie erst kürzlich nochmals umgehen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) muss diese Hürde erst noch überwinden.
Auf kantonaler Ebene hingegen gibt es auch höchstoffizielle Amtszeitbeschränkungen, etwa für Regierungsräte. (dba)