Auf einen Blick
- SVP-Vertreter feiert den Rücktritt der Verteidigungsministerin
- Die FDP lässt leise Kritik an Amherd durchblicken
- Laut der SP muss Amherds Nachfolge im Verteidigungsdepartement aufräumen
Bundesrätin Viola Amherd hat am Mittwoch an einer Pressekonferenz ihren Rücktritt als Bundesrätin bekanntgegeben. Die amtierende Verteidigungsministerin hört damit bereits nach sechs Jahren in der Landesregierung auf. So fallen die Reaktionen aus.
SVP
Ganz und gar nicht zufrieden mit der «Ära Amherd» ist SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46, ZG). «Viola Amherd war als Bundespräsidentin eine starke Promoterin des Unterwerfungsvertrages unter die EU und als Verteidigungsministerin hat sie alles unternommen, um die Neutralität aufzugeben», sagt Aeschi.
Und SVP-Vertreter Nils Fiechter (28, BE) verbucht den Rücktritt als Erfolg der eigenen Partei. Erst vor vier Tagen hat die SVP den Rücktritt der Verteidigungsministerin gefordert.
FDP
FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (49, AG) dankte Bundesrätin Amherd für ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. «Besonders während der Abstimmung zur Beschaffung neuer Kampfjets habe ich viel mit Viola Amherd zusammengearbeitet, das hat immer sehr gut funktioniert», sagt er zu Blick. «Ich schätze sehr, dass sie während ihrer Amtszeit an der Spitze des Verteidigungsdepartements geblieben ist und dort für Kontinuität gesorgt hat.»
Die Partei stellt aber auch gleich Forderungen an den nächsten Verteidigungsminister oder die nächste Verteidigungsministerin. Dabei lässt die FDP leise Kritik durchblicken: «Ihre Nachfolge im VBS muss wiederherstellen, was in den letzten Jahrzehnten verloren ging: die Verteidigungsfähigkeit der Armee und den zuverlässigen Schutz der Schweiz.»
SP
SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth (58, SO) zieht eine erste Bilanz zu Amherds Amtszeit: «Viola Amherd hat der Schweiz einen guten Dienst erwiesen, indem sie die Armee in internationalen Projekten verankert hat und dies gegen ihre Kritiker durchgezogen hat. Die Kooperation in Europa nützt der Schweizer Verteidigung am meisten.» Dazu gehören die Kooperation mit der Nato oder das Mitmachen bei der europäischen Luftabwehrinitiative Skyshield.
Weniger zufrieden ist Roth mit den Beschaffungsprojekten, nicht nur, weil es dort immer wieder zu gröberen Problemen gekommen ist. «Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die Schweiz hüftschussartig versucht, die Verteidigungsfähigkeit eines Natolandes zu erreichen.» Man kaufe dafür grosses und schweres Material, «für das Personal fehlt und welches wir nicht bedienen können».
Die SP fordert von Amherds Nachfolge denn auch, dass sie im Verteidigungsdepartement aufräumt. Die Verschwendung von Steuergeld müsse ein Ende haben. Das VBS sei ein eigentliches Pannen-Departement, in dem sich Rüstungsdebakel an Rüstungsdebakel reihe.
Allerdings sei Amherd nicht zuletzt aufgrund ihres Geschlechts häufig Angriffen von rechts ausgesetzt gewesen. Als erst achte Frau im Bundesrat habe Amherd unter besonderer Beobachtung gestanden, so die Sozialdemokraten.
Mitte
Die Mitte bedauert den Rücktritt ihrer Bundesrätin. «Gleichzeitig sagen wir mit grossem Respekt Danke für den unermüdlichen Einsatz und grossen Gestaltungswillen, mit dem Viola Amherd als Bundespräsidentin, Bundesrätin und Vorsteherin des VBS sich für die Interessen der Schweiz und der Bevölkerung eingesetzt hat», so die Partei in einem Communiqué.
Grüne
Die Grünen zeigen sich überrascht, dass Viola Amherd jetzt zurücktritt, nur drei Tage nach der scharfen Kritik der SVP. Die Vorstellungen in der Sicherheitspolitik würden sie zwar überhaupt nicht mit Amherd teilen, bedauern ihren Rücktritt allerdings.
Parteipräsidentin Lisa Mazzone (36) sagt zu Blick: Den frei werdenden Bundesratssitz wolle die Partei nicht angreifen. «Dass die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben, ist klar. Ebenso klar ist aber, dass die Mitte Anspruch auf einen Sitz hat. Diesen Anspruch stellen wir nicht infrage und eine Kandidatur von uns ist deshalb kein Thema.» Die FDP sei in der Landesregierung hingegen übervertreten. «Die Grünen haben deutlich mehr Anspruch auf einen Sitz als die FDP auf zwei Sitze.»
Grünliberale
Die Grünliberalen Schweiz haben sich nach Viola Amherds Rücktrittsankündigung anerkennend geäussert: «Verteidigungsministerin Viola Amherd hat einiges erreicht, darunter die Beschaffung des F-35-Kampfjets und die Stärkung der Cybersicherheit. Die GLP wünscht ihr weiterhin alles Gute!»
Auch GLP-Politikerin Corina Gredig (37, ZH) findet auf X lobende Worte: «Viola Amherd hat als erste Frau im VBS Geschichte geschrieben – und anders als ihre Vorgänger nicht beim ersten Gegenwind das Departement gewechselt.»