Kommt der neue Kampfjet die Schweiz plötzlich doch teurer als die eingeplanten sechs Milliarden Franken? Selbst beim Bund ist man sich nicht einig. Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) betont regelmässig, dass man für die F-35 mit der US-Regierung Fixpreise vereinbart habe. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) aber stellt das infrage: Es gebe keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis, hielt sie kürzlich fest.
Nun bestätigt die US-Botschaft in einem Schreiben an die Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats, das Blick vorliegt: Die Preise seien tatsächlich fix. Die US-Position in der von beiden Regierungen unterzeichneten Erklärung habe nach wie vor Gültigkeit. «Ich habe von der US-Botschaft eine unterzeichnete Erklärung verlangt, um diese leidige Diskussion endlich zu beenden», sagt SiK-Präsident Mauro Tuena (50, SVP).
Kommission sieht keine rechtliche Unsicherheit
Nachdem die Kommission Einblick in mehrere Dokumente erhalten habe, halte eine klare SiK-Mehrheit die rechtliche Unsicherheit beim Fixpreis nun für ausgeräumt, schreibt die Kommission in einer Mitteilung.
Die USA und die Schweiz hätten sich schriftlich darauf geeinigt, dass die US-Regierung die F-35 beim Hersteller Lockheed Martin über einen Festpreisvertrag kaufe und diese der Schweiz zum selben Fixpreis weiterverkaufe. Dieser Preis soll auch die US-amerikanische Inflation berücksichtigen.
Die SiK habe unter anderem Kenntnis nehmen können von der Erklärung, die das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) und die Behörden des US-Verteidigungsministeriums im Dezember unterzeichnet hatten. Dieses Dokument bestätige die Vereinbarung über den Kauf der 36 F-35A durch die Schweiz «in Form eines Festpreisvertrages, der auch die US-Teuerung enthält».
Kommission wartet noch mit Entscheid
Ausserdem habe sie anlässlich ihrer Diskussion mit dem Verteidigungsdepartement Einblick in jenen Teil des Beschaffungsvertrages erhalten, der die Festpreisthematik betreffe, bestätigt Kommissionspräsident Tuena.
Für eine Minderheit in der Kommission bestünden zwar weiterhin offene Fragen. Anträge für zusätzliche Abklärungen seien aber keine eingereicht worden.
Eine Abstimmung über den Kauf der 36 neuen F-35-Kampfjets fällte die Kommission allerdings noch nicht. Vorher will sie den noch ausstehenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Evaluationsverfahren behandeln. Erst dann soll die Gesamtabstimmung folgen. Damit kann dann der Bundesbeschluss zur Beschaffung der F-35 in der Herbstsession im September beraten werden.