Darum gehts
- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verkauft Zollhäuser an Private
- Widerstand von Politikern wegen Sicherheitsbedenken und Wohnsituation der Zöllner
- 150 BAZG-Angestellte wohnen im Ausland
Schmucke Häuschen mit Ziegeldächern: Wo einst Schweizer Grenzwächter lebten, zogen Gastrobetriebe, Kulturzentren oder Familien ein. Denn das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) verhökert seit einigen Jahren seine Zollhüsli.
Weil die systematischen Grenzkontrollen nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen entfielen, braucht der Bund die Immobilien nicht mehr. Zudem führe die Digitalisierung zu «mobilen und risikobasierten» Einsätzen, so das BAZG. Das heisst: Zollbeamte müssen nicht mehr unbedingt an den Grenzübergängen stehen.
Der Strategiewechsel ist auch ein lukratives Geschäft. In vier Jahren gingen rund 100 Objekte über den Tisch. Allein in diesem Zeitraum nahm der Bund damit 30 Millionen Franken ein, wie das Bundesamt mitteilt.
Zollbeamte ziehen ins Ausland
Nun aber regt sich Widerstand gegen den Ausverkauf – denn aus Sicht von Politikern hat die Sache einige Haken. Obwohl Gemeinden und Kantone ein Vorverkaufsrecht haben, machen sie davon nur selten Gebrauch. Nur ein Bruchteil der Liegenschaften an die öffentliche Hand: Rund 80 Prozent wurden an private Interessenten verkauft, so das BAZG.
Während der Bund neben operativen Standorten fleissig auch frühere Dienstwohnungen verkauft, ziehen Schweizer Zöllner ins Ausland. Aktuell haben 150 Beschäftigte des Bundesamts ihren Wohnsitz im Ausland, schreibt das BAZG. Die meisten leben in Frankreich, aber auch in Italien, Liechtenstein, Österreich oder Deutschland haben sich einige niedergelassen. Das dürfte nicht zuletzt an den tieferen Mietzinsen jenseits der Grenzen liegen.
«Subventionen für Immobilienbesitzer»
SP-Nationalrat Emmanuel Amoos (44) hält das für inakzeptabel. «Es ist klar, dass es bei dieser neuen Strategie keine Logik der langfristigen Rentabilität gibt.» Er erinnert daran, dass beispielsweise in den Regionen Basel oder Genf die Immobilien Jahr für Jahr erheblich an Wert gewinnen.
Was Amoos besonders stört: Statt vorhandene Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen, zahlt der Bund seinen Angestellten an der Grenze einen Zustupf für eine Privatwohnung. Das BAZG betont, die Zuteilung von Dienstwohnungen erfolge aufgrund ihrer Verfügbarkeit, aber auch von betrieblichen Bedürfnissen. Fänden BAZG-Mitarbeiter im Bestand des Bundes nichts Passendes, unterstütze man sie mit einem monatlichen Zustupf zur Miete eines privaten Objekts. Kommentar des SP-Nationalrats: «Diese Zulagen sind also letztlich Subventionen für private Immobilienbesitzer und kosten den Bund und das Personal sehr viel Geld.»
Sicherheit an der Grenze
Amoos unterstützt deshalb einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Yvan Pahud (45). Der fordert einen Stopp für sämtliche Immobilienverkäufe des BAZG – und zwar aus Sicherheitsgründen. «Ich habe den eidgenössischen Fachausweis als Grenzwächter und kenne also die Situation an der Grenze sehr gut», so Pahud. Mit dem Verkauf der Gebäude werde die Arbeit des BAZG deutlich erschwert: «Nicht alles kann auf der Motorhaube eines Dienstwagens geregelt werden.» Die Beamten müssten vielfach mit Kriminellen im Schlepptau weite Wege zu offenen Stützpunkten zurücklegen. Das sei mit Blick auf Sicherheit und Effizienz nicht sinnvoll.
Auch Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (62) unterstützt den Vorstoss. Er hält es für problematisch, dass so viele Zollbeamte im Ausland wohnen: «Wenn zum Beispiel jemand in Frankreich wohnt, muss er seinen Nachbarn kontrollieren, der vielleicht täglich die Grenze überquert. Das geht nicht.» Wenn der Bund effiziente Grenzkontrollen wolle, müsse er seine Infrastruktur behalten.