Der Bundesrat sollen damit beauftragt werden, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren. Das entschied die Staatspolitische Kommission des Ständerats, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Diese Massnahme würde in ihren Augen dazu beitragen, die «innere Sicherheit» der Schweiz zu erhöhen, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die sei aber unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten zu tun.
Die Parlamentarier hofften dadurch, Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.
Keine Mehrheit fand dagegen ein Vorstoss von SVP-Ständerat Marco Chiesa (50). Dieser hatte gefordert, dass einreisende Personen an der Schweizer Landesgrenze «systematisch kontrolliert» werden müssen.
Bisher sträubte sich Bundesrat dagegen
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass «systematische» oder «umfassende» Kontrollen aus finanziellen und praktischen Gründen schwierig umsetzbar sei. Schon nur, weil die Schweiz mehr als 400 Grenzübergänge hat.
Bisher sträubten sich der Bundesrat und Beat Jans (60) gegen strengere Grenzkontrollen. «Der Bundesrat ist überzeugt, dass Kontrollen an den Binnengrenzen wenig oder keinen Einfluss auf die irreguläre Sekundärmigration haben», betonte die Landesregierung mehrmals.
Über den Sommer hat Bundesrat die Grenzkontrollen allerdings doch verschärft. Dies aufgrund der erhöhten Terrorgefahr während der Fussball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich. Danach zeigte sich: Das hat sich wohl nicht auf die Anzahl Asylgesuche ausgewirkt.
