Die Landesregierung will der Aussenpolitischen Kommission beantragen, 56,2 Millionen Franken an Hilfsgeldern für den Nahen Osten auszuzahlen. Gedacht ist das Geld für Organisationen aus der Schweiz wie das Schweizerische Rote Kreuz, Terre des Hommes oder Caritas. Hinzu kommen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Uno-Organisationen sowie internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen (Save the Children, Danish Refugee Council, Handicap International).
Ein wichtiges Hilfswerk fehlt in der Aufzählung: «Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.» Das Palästinenserhilfswerk der Uno war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert.
Schweiz ist wichtiger Geldgeber
Nach den schweren Vorwürfen gegen die UNRWA hat die Schweiz die für 2024 vorgesehenen Beiträge noch nicht überwiesen. Dabei geht es um 20 Millionen Franken. Die Schweiz gehört zu den grössten Geldgebern des Hilfswerks.
Der Bundesrat habe davon Kenntnis genommen, dass am 22. April der Bericht zur externen Überprüfung der UNRWA unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna (68) publiziert wurde, heisst es in der Medienmitteilung. Der Bundesrat will diesen nun im Detail studieren. «Einen Entscheid zu UNRWA wird er anschliessend auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung fällen.»
Der Untersuchungsbericht war zum Schluss gekommen, dass Israel für die behauptete Mitgliedschaft eines grossen Teils der UNRWA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in einer Terrororganisation wie der Hamas keine Beweise vorlegen konnte. Gleichzeitig stellten die Experten Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Uno-Organisation fest. Dafür habe die UNRWA eine Reihe «robuster» Massnahmen etabliert. Darunter fallen politische Äusserungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung.
Der Bericht empfiehlt der Organisation unter dem Schweizer Direktor Philippe Lazzarini (60) eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung, eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betriebenen Schulen und weitere Massnahmen.
Deutschland zahlt wieder
Als Reaktion auf die Anschuldigungen im Januar entliess die UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Deutschland nahm die Zusammenarbeit am Mittwoch allerdings wieder auf. Nach Angaben Berlins taten das auch Australien, Kanada, Schweden und Japan.
Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern – vor allem seit Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs im Oktober. (bro/SDA)