So lässt es sich regieren! Die Kantone geben dem Bundesrat um Gesundheitsminister Alain Berset (49) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie freie Hand. Denn einmal mehr geben die Stände ein uneinheitliches Bild ab, wenn es um nächste mögliche Schritte geht.
Letzte Woche hatte der Bundesrat einzig sowohl Isolation als auch die Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Gleichzeitig legte die Regierung den Kantonen zahlreiche Vorschläge vor: Verlängerung der bisherigen Massnahmen, Verschärfung der Maskenpflicht und die Abschaffung der Quarantäne. Bis am Montagmorgen hatten die Kantone Zeit, Stellung zu beziehen. Herausgekommen ist eine Kakofonie an Meinungen.
Baselland will Zertifikatspflicht ganz abschaffen
Am weitesten prescht dabei die Baselbieter Regierung vor. Sie fordert vom Bundesrat eine Exit-Strategie. Er solle darauf hinarbeiten, bis Ende Juni 2022 sämtliche Massnahmen aufzuheben. Und: Schon Ende März soll die Zertifikatspflicht fallen! Mit dieser Forderung steht Baselland aber alleine da.
Umstritten ist das Vorhaben des Bundesrats, bisherige Massnahmen wie Homeoffice-Pflicht oder 2G beziehungsweise 2G plus bis Ende März zu verlängern. Zahlreiche Kantone fordern eine Befristung bis Ende Februar.
Quarantäne-Regeln sind umstritten
Umstritten ist auch der Vorschlag, die Quarantäne- und Isolationsanordnungen ganz abzuschaffen und auf Eigenverantwortung zu setzen. Baselland, das Wallis, Genf, der Aargau und Luzern sprechen sich für eine Selbstquarantäne aus. Eine Mehrheit der Kantone will davon nichts wissen. «Die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre zeigt, dass Eigenverantwortung in diesem Bereich nur in geringem Masse funktioniert», so Basel-Stadt.
Ein ähnlich uneinheitliches Bild geben die Kantone bei der Ausweitung der Maskenpflicht ab. Der Bundesrat denkt darüber nach, ein Ess- und Trinkverbot in Bussen und Trams einzuführen und die Maskenpflicht auf Acht- bis Elfjährige auszuweiten. Zahlreiche Kantone erwarten davon aber kaum einen positiven Effekt, andere befürworten das.
Beim Testen herrscht ebenfalls Uneinigkeit
Auch darüber, ob es eine Priorisierung beim Testen geben soll, herrscht keine Einigkeit. Weil die Tests knapp werden, könnte der Bund die Teststrategie nämlich anpassen. Vorstellbar wäre, dass Personen mit Symptomen prioritär getestet werden sowie Angestellte von Gesundheitseinrichtungen.
Während sich der Aargau dafür ausspricht, repetitive Tests nur noch an Gesundheitseinrichtungen und Schulen anzubieten, möchte Genf das repetitive Testen ganz abschaffen.
Am Mittwoch will der Bundesrat über weitere Schritte entscheiden. Auf die Kantone muss er dabei kaum Rücksicht nehmen.