Es ist eine Art Abschiedsgeschenk für den aus dem Rat zurücktretenden SVP-Nationalrat Walter Wobmann (65). Das Parlament befürwortet Bussen von bis zu 1000 Franken für Verstösse gegen das nationale Verhüllungsverbot.
Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat dem Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative zugestimmt.
Maskentragen an der Fasnacht ist kein Problem
Das Parlament sprach sich aber auch für Ausnahmen aus. Erlaubt bleiben soll die Verhüllung demnach etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht oder zum Schutz der Gesundheit. Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Eine Minderheit der Staatspolitischem Kommission des Nationalrats beantragte Nichteintreten auf das Geschäft erfolglos. Sie argumentierte, dass es sich beim Verhüllungsverbot um eine Frage der Ordnung im öffentlichen Raum handle. Dafür seien die Kantone zuständig.
Bereits heute kennen nach Angaben des Bundes 15 Kantone Vermummungsverbote. Diese kantonalen Gesetze werden bei Inkraftsetzung des Bundesgesetzes übersteuert.
Volk und Stände hatten die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im März 2021 knapp gutgeheissen, mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Gelten soll das Verbot, das Gesicht zu verhüllen, gemäss dem bundesrätlichen Entwurf an öffentlich zugänglichen Orten. (SDA)
