Mit SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) im Umwelt- und Energiedepartement (Uvek) seien ihre «schlimmsten Befürchtungen» wahr geworden, teilten die Grünen noch am Tag der Departementsverteilung mit. Sie befürchten, dass der bisherige Auto- und Öllobbyist die eingeschlagene Energiewende stoppen könnte – obwohl das im Alleingang gar nicht möglich ist.
Die Schweizerische Energiestiftung (SES) aber scheint hier auf Nummer sicher gehen zu wollen. Die Organisation, die für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft kämpft, hat noch im Dezember einen Spendenaufruf lanciert, der sich gegen SVP-Bundesrat Rösti richtet.
«From Hero to Zero»
«Auch wenn Rösti als Konsens-Politiker gilt, fürchten wir, dass wir in der Klima- und Energiepolitik from Hero to Zero (deutsch: vom Helden zur Null), von der Heldin zum Stillstand oder gar in den Rückwärtsgang gewechselt haben», zitiert die «NZZ» aus dem elektronischen Bettelbrief.
Es wird offensichtlich: SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht, der das Schreiben verfasst hat, ist entsetzt über den Wechsel von der ehemaligen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) hin zu Rösti.
«Die Öffentlichkeit mobilisieren»
Nun bittet die SES um Geld, damit sie dem neuen Uvek-Vorsteher «ganz genau auf die Finger schauen kann». Die Stiftung wolle in der Lage sein, «die Öffentlichkeit zu mobilisieren», sollte Rösti die gefassten Ziele hintergehen wollen. Im Kampf gegen den Klimawandel könne sich die Schweiz weitere Rückschritte schlicht nicht mehr leisten. Die SES sehe sich daher als Wachhund: «Wir wechseln ab sofort in die Rolle des ersten Watch-Dogs von Energieminister Albert Rösti.»
Noch vor Röstis Amtsantritt kritisiert die Stiftung damit die Politik des neuen Bundesrats. In der «NZZ» verteidigt sie ihr Vorgehen: «Wir bezeichnen die Klima- und Energiepolitik von Herrn Rösti als Null und nicht Herrn Bundesrat Rösti selbst», so Geschäftsführer Epprecht. Rösti habe bisher keine Gelegenheit ausgelassen, schnelle Fortschritte im Klimaschutz und eine umweltfreundliche Energiepolitik zu verhindern.
Rösti will sich ans Kollegialitätsprinzip halten
Rösti selber hat vor seiner Wahl allerdings mehrfach betont, dass er sich im Bundesrat ans Kollegialitätsprinzip halten will. Damit müsste er sich auch für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative einsetzen – obwohl seine SVP dagegen das Referendum ergriffen hat und Rösti selber noch immer als Mitglied des Referendumskomitees aufgeführt wird.
Auf schöne Worte will sich die Energiestiftung denn auch nicht verlassen: «Solange Herr Rösti keine deutlichen Kurskorrekturen anzeigt, ist Klartext angesagt», wird Epprecht weiter zitiert. «Wir sind jedoch gerade aufgrund unserer Unabhängigkeit offen, Änderungen in der Politik von Herrn Rösti positiv zu würdigen, so sich diese zeigen.» (dba)
