Jetzt ist es also klar: Der frischgewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) wird neuer Umwelt- und Energieminister. Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (58) übernimmt das Justizdepartement (EJPD) und die bisherige Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) steht neu dem Finanzdepartement (EFD) vor. Die übrigen Bundesräte wechseln nicht.
Grüne sind entsetzt
Vor allem Röstis Übernahme des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) stösst bei einigen – gelinde gesagt – auf wenig Begeisterung. So schreiben etwa die Grünen in einer Medienmitteilung davon, dass mit Rösti im Uvek ihre «schlimmsten Befürchtungen» wahr geworden seien. Betreff des besagten Mail: «Ölbaron übernimmt das Umwelt-Departement».
Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi (55) echauffiert sich auf Twitter: Dass mit Rösti im Uvek und Keller-Sutter im EFD zwei wichtige Departemente in bürgerlicher Hand seien, zeige einmal mehr, dass der Bundesrat nicht ausgewogen zusammengesetzt sei.
Dabei war es kein Geheimnis gewesen, dass das Uvek «Ölbaron» Röstis Wunschdepartement war: Der AKW-Befürworter, Autolobbyist und ehemalige Swissoil-Präsident hatte in den vergangenen Wochen ziemlich deutlich gemacht, dass er gerne neuer Umwelt- und Energieminister würde.
Schande und Verbrechen
Auch die Zürcher GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner (54) bezeichnet Rösti auf Twitter als «Stromgeneral». Sie sei gespannt, wie er den Ausbau der einheimischen Energieproduktion vorwärtstreiben werde.
Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49) verlangt vom neuen Umwelt- und Energieminister den Austritt aus dem Komitee gegen das «Stromfressergesetz». Wenn nämlich das von der SVP angekündigte Referendum zustande käme, müsste er als Bundesrat wohl den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verteidigen müssen.
Wenig überraschend ist auch das Entsetzen der Bewegung «Klimastreik Schweiz». Dass Rösti nun dem Uvek vorstehe, sei eine «Schande» und ein «Verbrechen», schreibt sie auf Twitter. Zur Erinnerung: Der Zürcher Grünen-Gemeinderat Dominik Waser hatte bereits letzte Woche auf Twitter geschrieben, dass Rösti «vor Gericht statt in den Bundesrat» gehöre.
FDP und SVP sind zufrieden
Währendem die Grünen kochen, herrscht auf Seite der SVP und der FDP grosse Freude. In einer Medienmitteilung schreibt die SVP, dass der Wechsel Röstis ins Uvek endlich den «von einer völlig verantwortungslosen links-grünen Ideologie geprägten energiepolitischen Blindflug» stoppen würde.
Auch die FDP schreibt von einer «vielversprechenden Departementsverteilung» und wünscht ihrer wechselnden Bundesrätin Keller-Sutter viel Erfolg im EFD. Die Liberalen schreiben weiter, dass sie den Verbleib von Ignazio Cassis (61) im Aussendepartement begrüssen würden.
Auch Matthias Müller (30), der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ist zufrieden mit der Rochade im EFD und im Uvek. Er schreibt auf Twitter davon, dass zwei «wichtige Departemente» in bürgerlicher Hand seien.
Die SP hingegen zeigt sich in einer Medienmitteilung besorgt darüber, dass das Uvek und das EFD in bürgerlicher Hand seien. Sie befürchtet, dass Fortschritte beim Klimaschutz und der Versorgungssicherheit und im Service public rückgängig gemacht werden.
Die SP schreibt weiter, dass sie überzeugt davon sei, dass ihre neue Bundesrätin Baume-Schneider «hervorragend» qualifiziert sei, um die Herausforderungen im EJPD anzupacken. Alain Berset werde im EDI ausserdem seinen «Kampf für eine starke Kaufkraft» fortsetzen.
Evi Allemann freut sich
Die ehemalige SP-Bundesratskandidatin Evi Allemann (44) schreibt auf Twitter, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Baume-Schneider und Rösti freuen würde – das Uvek und das EJPD seien für sie als Raumplanungs- und Justizdirektorin nämlich «Schlüsseldepartemente».